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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geld“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.03.2022
- 3 K 952/21.NW -

Erhebung besonderen Kirchgeldes trotz glaubens­verschiedener Ehe rechtmäßig

Nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungs­aufwand des kirchenangehörigen Ehegatten kann Gegenstand der Besteuerung bilden

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 28. März 2022 entschieden, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommens­besteuerung unterliegt.

Das besondere Kirchgeld ist eine Sonderform der Kirchensteuer. Es wird im Falle zusammenveranlagter, glaubensverschiedener Ehegatten erhoben, bei denen der kirchenangehörige Ehegatte kein oder ein im Vergleich zu jenem des nicht kirchenangehörigen Ehegatten geringes Einkommen erzielt und dadurch keinen oder einen gemessen an der Leistungsfähigkeit der zusammenveranlagten Ehegatten nur geringen Betrag an die Religionsgemeinschaft in Form der Kircheneinkommenssteuer leisten müsste. Eine glaubensverschiedene Ehe liegt vor, wenn nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Kirche angehört. Steuerpflichtig ist nur das Kirchenmitglied. Die Höhe des besonderen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.08.2017
- 17 Sa 1540/16 -

Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer: Verdachtskündigung einer Bankangestellten unwirksam

Täterschaft anderer Personen kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden

Das Landes­arbeits­gericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung einer Bankangestellten, der vom Arbeitgeber vorgeworfen wurde, das Bargeld aus einem gelieferten Geldkoffer entwendet zu haben, unwirksam ist. Eine Verdachtskündigung kommt zum Schutze des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Diese waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die am 28. Mai 2015 in einer Filiale der Herner Sparkasse als Kassiererin eingesetzte Sparkassenangestellte hatte gegen 9.40 Uhr von einem Geldtransportdienst einen verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen. Darin sollte sich ein Geldbetrag in Höhe von 115.000 Euro ausschließlich in 50-Euro-Scheinen befinden. Diesen hatte die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015
- XII ZB 516/14 -

BGH: Rück­forderungs­anspruch der Schwiegereltern bezüglich Schwieger­eltern­schenkungen nach Scheitern der Ehe unterliegen dreijähriger Verjährungsfrist

Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntnis von Zustellung des Scheidungsantrags

Der Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von geleisteten Schenkungen gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens mit der Kenntnis der Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Schließung der Ehe im Jahr 1988 gewährten die Schwiegereltern der Ehefrau in einem Zeitraum von 1989 bis 2001 erhebliche finanzielle Unterstützung zwecks Errichtung eines Eigenheims, Abzahlung von Krediten und finanzieller Ausstattung der Familie. Die Ehe scheiterte jedoch im Jahr 2006. Nachdem sich das Ehepaar Anfang des Jahres... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.01.2017
- 5 U 162/16 -

Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzen

Versicherungs­klausel darf Ersatz für nicht im Tresor aufbewahrte Gelder auf bestimmten Betrag begrenzen

Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausrats­versicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Restaurantbesitzer aus Osnabrück nach einem Einbruch den Schaden seiner Versicherung gemeldet. Er hatte in seinen Privaträumen auch Trinkgelder aus dem Restaurantbetrieb in erheblicher Höhe aufbewahrt. Die Versicherung wies auf ihre allgemeinen Vertragsbedingungen hin, aus denen sich ergibt, dass Bargeld, wenn es nicht in einem Tresor aufbewahrt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 05.07.2016
- 2 K 1300/14 -

Neuberechnung der Geldleistungen für Tagesmütter nötig

Vergleich mit Tarifeinkommen von Erziehern bestätigt nicht leistungsgerechte Zahlung

Die Geldleistungen für Tagesmütter müssen von der Stadt Aachen neu berechnet werden, da diese nicht leistungsgerecht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Im vorliegenden Streitfall wurde mit der Entscheidung der Klage einer Tagesmutter weitgehend entsprochen.Die Bildung gestaffelter Zeitkorridore führe dazu, dass die Vergütung einer Tagesmutter pro Stunde stark divergiere. Es erscheine unter dem Gesichtspunkt der Leistungsgerechtigkeit nicht hinnehmbar, wenn beispielsweise eine Tagesmutter für die Betreuung eines Kindes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.01.2016
- 4 RBs 320/15 -

Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld nicht zu beanstanden

Nach Deutschland verbrachtes Bargeld in Höhe von 10.000 Euro und mehr ist Zollbeamten auf Verlangen mitzuteilen

Schmuggelt jemand unter Verstoß gegen das Zoll­verwaltungs­gesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland ein, kann derjenige mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Münster.

Der 1976 in Afghanistan geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt als belgischer Staatsbürger in Brüssel. Als Lebensmitteleinzelhändler handelte er zunächst insbesondere mit Kaffee, bevor er arbeitslos wurde. Heute bezieht er in Belgien Arbeitslosengeld. Anfang Oktober 2014 reiste er mit dem Pkw von Belgien nach Deutschland ein. Auf der BAB 2 wurde er von Beamten des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2013
- V ZR 108/12 -

Keine Geldeigenschaft von Sammler- und Anlagemünzen trotz Zulassung als offizielles Zahlungsmittel

Daher kein gutgläubiger Erwerb von Sammler- und Anlagemünzen (§ 935 Abs. 2 BGB)

Obwohl Sammler- und Anlagemünzen als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sein können, handelt es sich dabei nicht um Geld. Denn sie sind zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet. § 935 Abs. 2 BGB kommt daher nicht zur Anwendung, so dass ein gutgläubiger Erwerb von solchen Münzen nicht möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Jahreswechsel 2008/2009 wurde einem Sammler neben Gold- und Silberbarren auch südafrikanische Goldmünzen ("Krügerrand"), deutsche Goldmünzen ("Weimarer") und österreichische Silbermünzen ("Wiener Philharmoniker") gestohlen. Nachdem festgestellt werden konnte, an wen die Diebe die Barren und Münzen verkauft hatten, wurde diese Person in... Lesen Sie mehr




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