die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gekoppeltes Angebot“ veröffentlicht wurden

Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein

Einwilligungs­erklärung zur Preisgabe persönlicher Daten durch Gewinn­spiel­teilnahem muss eindeutig sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden kann.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte, dass dies möglich sei, da keine Bedenken bestehen, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung durch nicht mehr als acht konkret bezeichnete Unternehmen zugestimmt habe und der Geschäftsbereich des werbenden Unternehmens hinreichend klar beschrieben worden sei. Auf den Verbraucher dürfe kein Druck ausgeübt werden, er müsse insbesondere eine echte und freie Wahl haben und somit in der Lage sein, die Einwilligung... Lesen Sie mehr

EuGH: Angebotskopplung für Telekommunikationsdienste unzulässig

Erbringung von Telekommunikationsdiensten dürfen nicht von weiteren Vertragsabschlüssen des Endverbrauchers abhängig gemacht werden

Ein Mitgliedstaat kann es einem Unternehmen untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt. Eine nationale Regelung, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet, ist jedoch mit dem Verbraucherschutzrecht der Union unvereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urzad Komunikacji Elektronicznej (polnisches Amt für elektronische Kommunikation, UKE) einem Telekommunikationsunternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Endkundendienste zum Schutz des Endnutzers vorschreiben kann, den Endnutzer nicht zur Inanspruchnahme von Diensten zu verpflichten,... Lesen Sie mehr

Kopplungsangebot und Preisangabenverordnung: Handy-Werbung muss alle Kosten deutlich zeigen

Bei Werbung für Handys auf Anschlusskosten hinweisen

Bei der Werbung für ein besonders günstiges Handy (hier 1,- DM), das bei einem Kauf an einen Mobilfunkvertrag gekoppelt ist, muss Verbrauchern auf einen Blick Klarheit über die Kosten verschafft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Händler ein Handy für 1,- DM beworben. Dieser Preis galt - so stand es im Kleingedruckten - allerdings nur bei Abschluss eines 12-Monatsvertrages. Im Sehrkleingedruckten (Fußnote) wurde auf eine Aktivierungsgebühr in Höhe von 49,- DM für 12-Monatsverträge hingewiesen.Die Karlsruher Richter sahen in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung... Lesen Sie mehr

Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist.

Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift "16", die sich an weibliche Jugendliche bzw. Teenager richtet. Der Kaufpreis der Zeitschrift betrug im Jahre 2001 4,50 DM. Der August-Ausgabe 2001 gab die Beklagte eine Sonnenbrille unentgeltlich bei. Die Klägerin, eine Mitbewerberin, hat dies als wettbewerbswidrig beanstandet. Der reguläre Kaufpreis einer vergleichbaren Sonnenbrille betrage... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt.

In zwei Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die gemeinsame Werbung von zwei zum selben Konzern gehörenden Kölner Handelsunternehmen beanstandet. Unter der Überschrift "Der größte Saftladen" wurde dort als Blickfang für ein Fernsehgerät der Marke Grundig geworben, das zum Preis von 1 DM angeboten wurde. Dieses Angebot galt allerdings nur, wenn der Kunde gleichzeitig... Lesen Sie mehr

Keine Fernsehgeräte für 1,- DM

Fernsehgeräte dürfen nicht zum Preis von 1,- DM verkauft werden, wenn damit zugleich der Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Stromanbieter für die Mindestdauer von zwei Jahren gekoppelt ist. Solche Verkäufe verstoßen unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens gegen die guten Sitten und die Regeln des lauteren Wettbewerbs.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 16.02.200 einem großen TV-, HiFi- und Elektromarkt verboten, entsprechende Angebote zu machen und durch Zeitungsbeilagen dafür zu werben. Bei einem solchen Angebot bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher "gleichsam magnetisch" angezogen und davon abgehalten werde, sich mit anderen Strom-Angeboten, auch seines bisherigen... Lesen Sie mehr