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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gehwegplatte“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.08.2013
- 41 O 271/13 -

Kommune haftet nicht für Unfälle aufgrund kleinerer Unebenheiten auf dem Fußweg

Sorgfältiger Fußgänger muss auf Gehwegen mit Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm rechnen

Ein Fußgänger muss bei der Benutzung eines Gehwegs immer mit gewissen Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm rechnen. Vor Gefahren, die man selbst erkennen kann, muss auch nicht gewarnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stürzte im Herbst 2012 auf einem Fußweg. Er erlitt Aufschürfungen an Knie und Ellenbogen und hatte ein Hämatom am Knie.Der Kläger hielt die beklagte Stadt für den Sturz verantwortlich, da die Waschbetonplatten auf dem Fußweg Niveauunterschiede von bis zu 5 cm aufweisen würden. Deshalb wollte er 1.500 Euro Schmerzensgeld und 150 Euro Schadensersatz.Die beklagte Stadt verteidigte sich damit, dass die vom Kläger behaupteten Unebenheiten nicht vorlägen. Es sei lediglich ein geringfügiger Niveauunterschied vorhanden und dieser sei bereits von weitem erkennbar. Ein sorgfältiger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.03.2009
- 2 U 29/08 -

Fußgänger müssen aufpassen: Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf Fußweg in erkennbar schlechtem Zustand, der wenig frequentiert wird

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einer Unebenheit von 3 cm in einem wenig genutzten Fußweg

Bei einem wenig frequentierten und übersichtlichen älteren Fußweg aus Betonplatten, von denen etliche gerissen sind und leichtere Verwerfungen aufweisen, begründet ein Niveauunterschied von 3 cm keine Pflichtverletzung der Gemeinde, wenn die Gefahrenstelle für Fußgänger erkennbar ist. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte eine Frau auf dem Gehweg einer Gemeinde. Der Gehweg war insgesamt in einem schlechten Zustand und wies einen Niveauunterschied von 3 cm auf. Dort, wo die Frau stürzte, entstand die 3 cm hohe Verwerfung durch das Wurzelwerk eines nahestehenden Baumes. Die Frau verlangte von der Gemeinde aufgrund des Sturzes Schadensersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 01.03.2006
- 4 U 719/04 -

Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein

Bei Unfall haftet die Gemeinde

Bei öffentlichem Parkraum hat die Gemeinde in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht. Dabei hat sie auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen. Verletzt sich ein Autofahrer nach dem Parken bei einem Sturz über eine lose Bodenplatte, so hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.

Im Fall parkte ein Autofahrer seinen Wagen auf einem öffentlichen Parkplatz. Als er den Kofferraum öffnen wollte, stürzte er über eine gelockerte Gehwegplatte, die seitlich wegkippte. Die Bodenplatte zerbrach in etwa 3 bis 4 Teile. Unter ihr befand sich ein Hohlraum. Die gebrochenen Teile bewegten sich wie ein Uhrpendel.Der Sturz war so heftig, dass der Autofahrer aufschrie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.05.2005
- 5 O 1065/05 -

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 3 cm hochstehende Gehwegplatte

Die in Fürstenau wohnende Klägerin stürzte dort am 09. 10.2003 gegen 17.15 Uhr auf einem Bürgersteig, der von der Burgstraße zum Schloßteich führt. Sie behauptete, sie sei über eine Gehwegplatte gestolpert, die ca. 3 cm über die übrigen Platten hervorgeragt hätte. Dies sei nicht erkennbar gewesen, da sich auf dem Bürgersteig Laub befunden hätte. Wegen der dabei erlittenen Hautabschürfungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 22.02.2005
- 5 O 3922/04 -

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 5 cm hochstehende Gehwegplatte

Wer über eine deutlich sichtbar hochstehende Gehwegplatte stürzt (im vorliegenden Fall 5 cm), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Die in Meppen wohnende Klägerin stürzte am 01. August 2004 gegen 19.00 Uhr bei Tageslicht auf dem Gehweg der Kruppstraße in Meppen. Sie behauptete, sie sei über eine Gehwegplatte gestolpert, die ca. 5 cm über die übrigen Platten hervorgeragt habe. Wegen eines erlittenen Nasenbeinbruchs sowie Prellungen und Schürfwunden verlangte sie von der beklagten Stadt ein Schmerzensgeld in Höhe... Lesen Sie mehr




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