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Donnerstag, 4. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gefahreneinschätzung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2020
- 13 MN 165/20 -

Außervollzugsetzung der Schließungs­anordnung­ von Tattoo-Studios

Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios ist derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss dem Antrag eines Betreibers eines Tattoo-Studios stattgeben und die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (im Folgenden: Corona-Verordnung) angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Aus Sicht des Senats könne die vollständige Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG angesehen werden. Das Infektionsgeschehen habe sich auch aufgrund der von den Infektionsschutzbehörden ergriffenen Maßnahmen in letzter Zeit verlangsamt. Die Zahl der Neuinfektionen, aber auch die Zahl der tatsächlich (noch) Infizierten sei deutlich zurückgegangen.Auch wenn die Gefahr der Verbreitung der Infektion und die daran anknüpfende Gefahr der mangelnden hinreichenden Behandelbarkeit schwer verlaufender Erkrankungen wegen fehlender... Lesen Sie mehr




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