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Montag, 27. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebührenregelung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.08.2021
- 6 C 11564/20 -

Gebührensatzung darf gesamt­schuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln

Keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 trat in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Gebührensatzung in Kraft, die unter anderem regelte, dass Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner für die Gebühren der Abwasserbeseitigung haften. Die Eigentümer einer Wohnung erhoben dagegen Klage. Sie verlangten eine Sonderbestimmung für Wohnungseigentümer.Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied gegen die Wohnungseigentümer. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, von der in der Satzung vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung von Miteigentümern die Eigentümer von Wohnungen auszunehmen und für... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.04.2021
- 9 C 1.20 -

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspie­lrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspiel­staats­vertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspie­lrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch". Hierfür erteilte ihm das - für länderübergreifende Lotterien zentral zuständige - Land Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2019 eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Für die Erteilung einer solchen mehrjährigen Erlaubnis wird nach § 9 a Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV eine... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 7 KN 101/12 u.a. -

Niedersächsische Gebührenordnung für Sondertransporte nicht zulässig

Normenkontrollklagen von Speditionsfirmen erfolgreich

Die von den niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft-, Arbeit- und Verkehr sowie für Finanzen am 14. Februar 2012 erlassene und am 1. April 2012 in Kraft getretene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nichtig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in drei Normenkontrollverfahren entschieden.

In den hier vorliegenden Fällen hatten mehrere Speditionsfirmen aus Niedersachsen, die Schwerlast- und Großraumtransporte durchführen, und sich durch die erhöhten Gebühren belastet sehen, geklagt.Die Benutzung öffentlicher Straßen mit besonders großen oder schweren Fahrzeugen oder Ladungen ist nach der Straßenverkehrsordnung erlaubnispflichtig; für die Erteilung der... Lesen Sie mehr



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