wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 4. Juni 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebot“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014
- VIII ZR 42/14 -

"Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungs­objekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters

eBay-Verkäufer muss über 5.000 Euro Schadensersatz leisten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht und entschied, dass bei einer Internetauktion ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungs­objekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 Euro fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 Euro für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 Euro. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 Euro zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 Euro geschlossenen Kaufvertrags... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014
- VI ZR 161/13 -

Fahr­bahn­markierungen im Kreisverkehr: Richtungsanzeigen zwischen Leitlinien einer Fahrbahn stellen verbindliche Fahrt­richtungs­gebote dar

Beeinträchtigung des zügigen und sicheren Verkehrsflusses bei Annahme einer bloßen Fahrempfehlung

Befinden sich auf einer Fahrbahn eines Kreisverkehrs eingerahmt zwischen zwei Leitlinien Richtungsanzeigen, so stellen sie verbindliche Fahrt­richtungs­gebote dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 ereignete sich im Kreisverkehr am Falkenseer Platz in Berlin-Spandau ein Verkehrsunfall. Dazu kam es als eine Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug einer der vier Spuren des Kreisverkehrs nutzte. Die Spur wies vor einer Ampel nach rechts weisende Pfeile auf. Da die Autofahrerin an der nächsten Ausfahrt jedoch nicht nach rechts abbiegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012
- V ZB 130/11 -

Grundstücksversteigerung: Kein Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei symbolischem Wert (1 Euro)

Sicherheitsleistung dient auch nicht der Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote

Ein Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolische Grundstückswert von 1 € festgesetzt wird. Es darf auch nicht zur Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote angeordnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Versteigerung eines Grundstücks. Der Verkehrswert wurde dabei auf 1 € festgesetzt. In dem Versteigerungstermin boten die Gläubigerin selbst 110.000 €, die Ersteherin 80.000 € und die Mitbieterin 115.000 €. Die Gläubigerin verlangte Sicherheit für das Gebot der Mitbieterin, welche nicht erbracht wurde. Das Gebot wurde daraufhin vom Vollstreckungsgericht... Lesen Sie mehr




Werbung