wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 8. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ganztagsschule“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.12.2018
- B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R -

Integrationshelfer für Nach­mittags­betreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen

Inhalte des Nachmittagsangebot entscheiden für möglichen Anspruch gegen Sozialhilfeträger

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nach­mittags­betreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben können.

Die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden.Entscheidend für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der bedürftigkeitsabhängigen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind die mit den Angeboten verfolgten Ziele. Liegen diese insbesondere in der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, ist auch der zur Unterstützung des... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.05.2016
- VG 3 K 503.15 -

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Deutsche Gesellschaft für Ernährung hält vegane Ernährung für Kinder und Jugendliche für nicht empfehlenswert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass an einer Ganztagsschule kein Anspruch auf veganes Mittagessen besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vater einer 2007 geborenen Tochter, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Kläger macht geltend, dass sich seine Tochter aus ethischen Gründen vegan ernähre.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 02.09.2015
- S 18 SO 131/15 ER -

Behinderter Schüler hat auch für Nachmittagsangebot der offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter

Schulbegleiter stellt Hilfe zu angemessener Schulbildung im Sinne der Ein­gliederungs­hilfe­verordnung dar

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein behinderter Schüler auch für das Nachmittagsangebot einer offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2005 geborene Antragsteller leidet an einer komplexen Muskelerkrankung mit schubförmigem Verlauf. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der offenen Ganztagsschule lehnte die Behörde mit der Begründung ab, dass der reguläre Schulbesuch des Antragstellers unter Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bereits gesichert sei.... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 27.03.2012
- S 6 AS 362/12 ER -

Auch Schüler einer Ganztagsschule können Anspruch auf Lernförderung nach § 28 SGB II haben

Bei geeignetem und zum Erreichen wesentlicher Lernziele erforderlichem Zusatzunterricht besteht Anspruch auf Lernförderung

Ein Antrag auf angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Die gesetzlichen Vorgaben stützen diese Ansicht nicht. Zwar ist bei Ganztagsschulen davon auszugehen, dass gegenüber konventionellen Schulen ein größeres schulisches Förderangebot (z.B. Hausaufgabenbetreuung) besteht, jedoch ist für die Gewährung einer ergänzenden angemessenen Lernförderung im Sinne von § 28 Abs. 5 SGB II in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich und eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen. Dies entschied das Sozialgericht Speyer.

Die 12-jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls besucht eine Ganztagsschule. Ausweislich des Zeugnisses für das erste Halbjahr 2012 waren die Noten in Deutsch und Mathematik "ausreichend" und in Englisch "mangelhaft". Auch in den Fächern Erdkunde, Musik und Wirtschaft und Verwaltung war die Note "mangelhaft". Die Schule bescheinigte für das zweite Halbjahr 2012 einen außerschulischen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2009
- V R 47/07 -

BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein

Regelung aus Umsatzsteuergesetz hier nicht anwendbar, da Verein keinen Erziehungszweck oder ähnliches erfüllt

Ein privater Förderverein, der – um eine Ganztagesschule zu ermöglichen – Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann keine Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall greife die Regelung des § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht ein, weil der Verein keine Jugendlichen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken "bei sich aufgenommen" habe.Nach Auffassung des BFH konnte die Steuerbefreiung auch nicht aus europarechtlichen Normen entnommen werden. Zwar kann man sich unmittelbar auf eine einschlägige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.01.2008
- 7 K 702/07.KO -

Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Ganztagsschule

Anspruch nur bei Besuch der nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart

Der Rhein-Lahn-Kreis muss die Schülerbeförderungskosten für ein Kind aus Koblenz nicht übernehmen, das im Kreisgebiet ein Gymnasium mit dem Angebot einer Ganztagsschule besucht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Eltern beantragten beim Landkreis die Übernahme von Beförderungskosten für ihre Tochter, die in die fünfte Klasse eines Gymnasiums in privater Trägerschaft geht. Da der Landkreis dies ablehnte, erhoben die Eltern nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage mit dem Hinweis, ein Gymnasium, das als Ganztagsschule betrieben werde, gebe es in Koblenz nicht.Die Klage blieb... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.09.2007
- 1 B 242/07 -

Besuch einer Ganztagsschule muss freiwillig sein

Rücksicht auf Erziehungsrecht der Eltern

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat Eltern Recht gegeben, die sich dagegen wenden, dass ihr Sohn gegen ihren Willen am Ganztagsschulbetrieb teilnehmen muss.

Das Oberverwaltungsgericht führt aus, dass die Einrichtung einer Ganztagsschule dem Gesetzesvorbehalt unterliegt, d. h. der Gesetzgeber selbst die grundlegenden Entscheidungen über den Betrieb einer solchen Schule treffen muss. Dazu gehört mit Rücksicht auf das Erziehungsrecht der Eltern insbesondere eine gesetzliche Regelung, ob der Besuch für die Schülerinnen und Schüler freiwillig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 08.06.2007
- 1 V 775/07 -

Eilantrag gegen Einführung des Ganztagsschulbetriebs in Bremen abgelehnt

Erziehungsrecht gibt Eltern kein Abwehrrecht

Nach dem Bremischen Schulgesetz können u. a. Gymnasien auch als Ganztagsschule betrieben werden, wobei die Wahrnehmung dieses Angebots nur dann verpflichtend ist, wenn sich die Erziehungsberechtigten dafür entschieden haben. Einzelheiten des Ganztagsschulbetriebs werden durch eine Anfang Februar diesen Jahres in Kraft getretene Rechtsverordnung geregelt. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen ordnete der Senator für Bildung und Wissenschaft durch Errichtungsverfügung vom 12.02.2007 den Ganztagsschulbetrieb in teilgebundener Form am Alten Gymnasium rückwirkend zum 01.08.2006 an. Von der Umsetzung dieser Entscheidung betroffen ist u. a. die Klasse 7b am Alten Gymnasium. Der geänderte Stundenplan weist nunmehr nicht nur an zwei, sondern an drei Nachmittagen in der Woche Unterricht aus.

In einem beim Verwaltungsgericht Bremen anhängig gemachten Eilverfahren versuchten die Eltern eines 13-jährigen Schülers der Klasse 7b die Einstellung des Ganztagsschulbetriebs in dieser Klasse und die Rückkehr zum vorher geltenden Stundenplan zu erreichen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat diesen Eilantrag abgelehnt.Zur Begründung heißt es: Entgegen der Auffassung... Lesen Sie mehr




Werbung