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Dienstag, 31. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „füttern“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 06.06.2019
- S 18 U 452/18 -

Unfall während Fütterung städtischer Streunerkatzen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Fütterung von Streunerkatzen stellt unversicherte Freizeit­beschäftigung dar

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitete, nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen seien, was mitgliedschaftlich zu erwarten gewesen sei. Hiergegen wandte sich die Klägerin.Die Klage blieb jedoch erfolglos. Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund sei die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2010
- 65 S 540/09 -

Kein grundsätzliches Minderungsrecht aufgrund Vogelkot auf dem Balkon

Vogelfütterung zudem sozialadäquat

Wird der Balkon zur Mietwohnung durch Vogelkot verdreckt, begründet dies nicht zwangsläufig ein Minderungsrecht. Erst bei Auftreten von ganz unverhältnismäßiger Verschmutzung kann ein Minderungsrecht bestehen. Zudem ist das Füttern von Vögeln in der Regel sozialadäquat und daher nicht pflichtwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da ihr Balkon durch Vogelkot verschmutzt wurde. Zudem beschwerte sie sich darüber, dass eine Nachbarin durch das Aufstellen von Wassergefäßen und Füttern der Vögel diese gerade anlockt. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr




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