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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fristbeginn“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.06.2016
- 3 Wx 96/15 -

Zerstrittene Familien­verhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments

Trotz Kenntnis vom Tod des Erblassers beginnt Frist zur Erbausschlagung erst mit Kenntnis von gesetzlicher Erbfolge

Sind die Familien­verhältnisse seit langer Zeit zerstritten, so rechtfertigt dies die Annahme der Kinder, dass der verstorbene Vater sie mittels Testaments enterbt hat. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 Abs. 2 BGB beginnt daher nicht schon mit der Kenntnis des Todes des Vaters, sondern erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Familie seit langer Zeit zerstritten. Aufgrund des stark belasteten Verhältnisses zur Mutter hatten die Kinder seit vielen Jahren nur sporadischen Kontakt zu den Eltern. Nachdem der Vater im August 2014 verstarb, informierte die Mutter einen ihrer Kinder telefonisch vom Tod des Vaters. Die Kinder unternahmen daraufhin nichts, weil sie davon ausgingen aufgrund der abgerissenen Familienbande ohnehin mittels letztwilliger Verfügung des Vaters enterbt worden zu sein. Tatsächlich war dies jedoch nicht der Fall. Davon erfuhren die Kinder im März 2015, als die Mutter einen Erbschein beantragte, der sowohl sie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.06.2014
- 22 S 100/14 -

Verjährungsfrist von Schadens­ersatz­ansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters

Unzulässige Verlängerung der Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB

Die Verjährungsfrist für Schadens­ersatz­ansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt nicht erst mit Kenntnis des Vermieters von der neuen Anschrift des Mieters. Sie beginnt vielmehr mit Rückgabe der Mietsache. Andernfalls würde die sechsmonatige Verjährungsfrist in unzulässiger Weise verlängert. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach mehr als sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung gegen ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Sie führte dabei an, zunächst die neue Anschrift der Mieter habe ermitteln zu müssen. Das Amtsgericht Bielefeld hielt den Schadensersatzanspruch für verjährt, da er nicht innerhalb von sechs... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.2015
- 5 C 443/14 -

Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Neben­kosten­abrechnung beginnt mit Korrektur der Abrechnung erneut

Nächtliche Dauerbeleuchtung des Treppenhauses verstößt nicht gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot

Ein Mieter muss Einwendungen gegen eine Neben­kosten­abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung erheben (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Diese Frist beginnt erneut mit der Korrektur der bereits erfolgten Betriebs­kosten­abrechnung. Zudem verstößt die nächtliche Dauerbeleuchtung des Treppenhauses nicht gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung sollte Nachzahlungsbeträge aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zahlen. Ursprünglich sahen die Abrechnungen höhere Nachzahlungen vor. Jedoch wurden sämtliche Nebenkosten im April 2014 teilweise korrigiert, wodurch sich geringere Nachzahlungsbeträge ergaben. Der Mieter erhob im August... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2014
- V ZR 30/13 -

Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume beginnt erst ab Mitteilung über endgültige Schließung der Schutzräume

BGH zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume, die während des Zweitens Weltkriegs errichtet worden sind, grundsätzlich nicht schon mit der Schließung des Schutzraums beginnt, sondern erst mit der Entscheidung, dass sie endgültig sein soll.

Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Felsen mit einer ehemaligen Stollenanlage, die während des Zweiten Weltkriegs als Luftschutzraum genutzt wurde. Diese hat mehrere Eingänge. Einer davon befindet sich auf einem anderen Grundstück und war verschlossen. Vor einem auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen weiteren Eingang... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.05.2014
- GrS 2/13 -

BFH zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

Förmlichkeiten des Verfahrens für zuverlässige Fristenberechnung müssen beachtet werden

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Zusteller den Brief mit dem Finanzgerichtsurteil am Vormittag des 24. Dezember, einem Mittwoch, in den Briefkasten einer Rechtsanwaltskanzlei geworfen. Den Datumsvermerk auf dem Briefumschlag hatte er allerdings vergessen. Bei Öffnung der Rechtsanwaltskanzlei nach den Feiertagen am Montag, den 29. Dezember, wurde der undatierte Brief vorgefunden.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.02.2014
- 13a B 13.30295 -

VGH: Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

Fristbeginn der Sechs-Monats-Frist

Die Sechs-Monats-Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat beginnt erst ab der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren zu laufen, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gestoppt wurde. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan vor seiner Antragstellung im Bundesgebiet bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag daher im Juli 2011 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Das Verwaltungsgericht stoppte in einem Eilverfahren die Abschiebung des Klägers mit Beschluss... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.04.2012
- 9 C 344/11 -

AG Bremen zum Fristbeginn bei der Insolvenzanfechtung

Zeitpunkt der Geldübergabe an den Gerichtsvollzieher und nicht Geldeingang beim Gläubiger entscheidend

Der Fristbeginn des § 140 InsO bei Barzahlung des Schuldners an den vollstreckenden Gerichtsvollzieher ist in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der Geldübergabe an diesen und nicht auf den späteren Zeitpunkt der Weiterleitung beziehungsweise der Gutschrift des Geldbetrages auf dem Konto des Zahlungsempfängers/Gläubigers abzustellen. Dies entschied das Amtsgericht Bremen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Insolvenzverwalter in der Geldübergabe des Schuldners aufgrund eines Strafbefehls eine anfechtbare Handlung gesehen und wollte das Geld für die Insolvenzmasse vereinnahmen.Das Amtsgericht Bremen entschied, dass eine anfechtbare Handlung des Schuldners nicht vorläge. Im Fall der Barzahlung des Schuldners an den vollstreckenden Gerichtsvollzieher... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2013
- 2 K 3274/11 -

Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten durch Nutzung privater Zustelldienste

Finanzbehörde muss Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums gegebenenfalls nachweisen können

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass in Fällen, in denen die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch andere Briefzustelldienste nutzen als die Deutschen Post AG, Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (so genannte Drei-Tages-Fiktion, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die einmonatige Klagefrist beginnt dann erst mit dem vom Empfänger behaupteten späteren Zugangszeitpunkt zu laufen, sofern es der Finanzbehörde nicht gelingt, ihrerseits den Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nachzuweisen.

Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbeförderung an die Deutsche Post AG (so genannte Weiterleitung).... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2011
- VIII ZR 8/11 -

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt nicht mit der "versuchten" Schlüsselübergabe durch den Mieter

Auf die Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kommt es an

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Mieter muss sich der Vermieter an eine Frist halten. Diese beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem er die Mietsache zurückerhält und sich von deren Zustand überzeugen kann. Gibt ein Mieter die Sache bereits vorzeitig an den Vermieter zurück und verweigert dieser die Annahme, so beginnt die Frist nicht bereits ab diesem Zeitpunkt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Beklagte im vorliegenden Fall war 30 Jahre lang Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem Zweifamilienhaus. Nachdem es zu Differenzen zwischen beiden gekommen war, räumte der Beklagte die Wohnung im Monat Juni und kündigte das Mietverhältnis Anfang Juli schriftlich. Die Vermieterin forderte im März des folgenden Jahres Schadensersatz in Höhe von 8.695 Euro für verschiedene Schäden,... Lesen Sie mehr



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