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Freitag, 19. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fremdenverkehrsbeitrag“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- BVerwG 10 C 17.14 -

Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitrags­streitig­keiten befugt

Gemäß § 67 VwGO dürfen Steuerberater "in Abgabenangelegenheiten" vor den Verwaltung­sgerichten und Ober­verwaltungs­gerichten als Bevollmächtigte auftreten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremden­verkehrs­beiträge vertreten dürfen.

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern ist umstritten, ob die Steuerberater auch berechtigt sind, im Namen ihrer Mandanten Widersprüche gegen Beitragsbescheide zu erheben.Das Verwaltungsgericht Regensburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben eine entsprechende Bevollmächtigung... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.10.2014
- 5 C 1/14 -

Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden unwirksam

Dresden ist keine sonstige Fremden­verkehrs­gemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam. Dresden ist keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremden­verkehrs­gemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunal­ab­gaben­gesetzes (SächsKAG) und darf deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte die Landeshauptstadt Dresden am 21. November 2013 eine Kurtaxsatzung beschlossen. Die Kurtaxe soll nach deren § 1 der teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen dienen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an denen sie finanziell beteiligt ist. Die Satzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 02.05.2013
- 2 K 1006/12.TR -

Fremden­verkehrs­beiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig

Der Beitragserhebung zugrunde liegende Satzung und auch Verfahren zur Ermittlung der Beiträge rechtmäßig

Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremden­verkehrs­werbung in Bernkastel-Kues, wozu auch die Weinwerbung zählt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage einer in Bernkastel-Kues ansässigen Weinkellerei zugrunde, die sich bereits seit Jahren gegen die Erhebung dieser Beiträge zur Wehr setzt. In dem diesem Rechtstreit vorangegangenen Verfahren hatte die Klägerin obsiegt, da nach Auffassung des Gerichtes die erforderlichen Grundlagen für die Ermittlung eines Beitrages hinsichtlich der Betriebsart "Weinkellerei"... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.11.2012
- 6 K 343/12.KO -

Campingplatzbetreiberin muss Fremdenverkehrsbeiträge zahlen

Berechtigung zur Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen erfolgt aus staatlicher Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz

Die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes darf von der Stadt zu Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbandsgemeindeverwaltung gegen die Klägerin im Namen der beklagten Stadt St. Goarshausen Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von rund 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro festgesetzt. Dem hatte sie u. a. einen Vorteilssatz des Campingplatzes aus dem Fremdenverkehr von 100 % und einen geschätzten Reingewinnsatz von 20 % zugrunde gelegt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.11.2012
- 6 K 643/12.KO -

Erhebung einer Kurtaxe für Stadtteil Bad Bodendorf rechtmäßig

Bad Bodendorf ist nach Kurortegesetz ein Kur- und Erholungsort

Die Stadt Sinzig kann von der Eigentümerin eines Hotels und einer Residenz im Stadtteil Bad Bodendorf die Abführung einer Fremdenverkehrsabgabe B (so genannte Kurtaxe) nach der Anzahl der Übernachtungen in ihren Häusern verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Klägerin Klage auf die Feststellung, dass sie zu einer Meldung ihrer Übernachtungsgäste ebenso wenig verpflichtet sei wie zur Einziehung einer Kurtaxe von den Gästen und Abführung der vereinnahmten Beträge an die Stadt. Diese unterhalte keine Einrichtungen, welche mit einer Kurkarte gegen Ermäßigung besucht werden könnten. Zudem liege der Fremdenverkehrsbeitragssatzung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010
- 2 S 2160/09 -

Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein

Stadt darf jedoch bei der Bemessung des Beitrags den eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten

Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine in Bad Mergentheim ansässige Fachklinik für psychosomatische Medizin mit ca. 70 Betten, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2000 in Höhe von 6.589 Euro. Die Klinik hat sich auf die Behandlung von Essstörungen, Borderline-Störungen und Traumata spezialisiert und vor diesem Hintergrund wird sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008
- 2 S 669/07 -

Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit: Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist rechtswidrig

Ärzte und Zahnärzte nicht einbezogen

Die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit dem Antrag der Betreiberin eines Kaufhauses (Antragstellerin) stattgegeben.

Die Stadt Baden-Baden erhebt zur Deckung der Aufwendungen, die ihr zur Förderung des Fremdenverkehrs entstehen, einen Beitrag. Beitragspflichtig sind alle natürlichen und juristischen Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben und denen aus dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile in Gestalt von Mehreinnahmen erwachsen. Die Stadt hat... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003
- 2 S 2192/02 -

Auch Rechtsanwälte dürfen zu Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat klargestellt, dass auch Rechtsanwälte - wie andere Freiberufler und Gewerbetreibende - im Regelfall wirtschaftliche Vorteile aus einem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr am Sitz ihrer Kanzlei ziehen und daher zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden können, solange sie nicht nachweisen, dass im Beitragsjahr keines ihrer Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stand; diese Nachweispflicht ist mit dem Anwaltsgeheimnis vereinbar.

Die beklagte Stadt erhebt zur Förderung des Fremdenverkehrs einen Beitrag von allen Personen und Gesellschaften, denen in der Stadt aus dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Für das Jahr 1998 zog sie auch eine in der Stadt ansässige Anwaltssozietät (Klägerin) zu einem Fremdenverkehrsbeitrag von 54 DM heran. Hiergegen legte... Lesen Sie mehr




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