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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Franchise“ veröffentlicht wurden

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 05.09.2014
- 4 U 10/14 -

Franchisegeber macht sich bei Vorlage von unrealistischen Umsatzerwartungen gegenüber Franchisenehmer schaden­ersatz­pflichtig

Keine nachvollziehbare und realistische Grundlage für Umsatzerwartung begründet Haftung des Franchisegebers

Legt ein Franchisegeber einem Interessenten vor Abschluss des Franchisevertrags Umsatzerwartungen vor, die auf einer nicht nachvollziehbaren und nicht realistischen Grundlage basieren, und schließt der Interessent daraufhin den Vertrag ab, so macht sich der Franchisegeber schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Franchisenehmer gegen seinen Franchisegeber auf Zahlung von Schadenersatz. Hintergrund dessen war der Vorwurf des Franchisenehmers, dass der Franchisegeber vor Abschluss des Franchisevertrags Angaben zu Umsatzerwartungen gemacht habe, die nicht erreicht werden konnten. So sei der vom Franchisenehmer erzielte Umsatz von Anfang an weit hinter den von dem Franchisegeber prognostizierten Umsatz zurück geblieben. Der Umsatz habe nicht einmal ausgereicht, um die laufenden Kosten zu decken. Der Franchisenehmer kündigte daraufhin den Franchisevertrag.Das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.01.2014
- 332 O 249/12 -

Frisierte Umsatzerwartung: Franchisegeber haftet Franchisenehmer auf Schadenersatz

Umsatzprognose muss auf zutreffenden Daten und nicht auf Schätzungen beruhen

Basiert die Umsatzprognose des Franchisegebers nicht auf zutreffenden Daten, sondern auf bloßen Schätzungen, und klärt er den Franchisenehmer darüber nicht auf, so haftet er dem Franchisenehmer wegen der nicht erreichten Umsatzzahlen auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Geschäftsmann ein Bekleidungsgeschäft im Wege des Franchise zu betreiben. Dazu wurde ihm vom Franchisegeber unter anderem eine Prognose zu den Umsatzerwartungen gegeben. Dass diese jedoch frisiert waren und auf bloße Schätzungen beruhten, erfuhr der Franchisenehmer zwei Jahre später nachdem der Umsatz weiter hinter den Erwartungen lag.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2009
- 2 U 76/09 -

OLG verurteilt Betreiber von vier McDonald's Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung

Verdacht auf Unterschlagung von Spendengeldern

Der deutschen Ableger des US-Unternehmens McDonald's durfte einem Pächter und Franchisenehmer von vier Schnellrestaurants wegen des Verdachts, 30.000 Euro Spendengelder an die McDonald's-Kinderhilfe-Stiftung unterschlagen zu haben, kündigen. Für die Aufhebung des Vertragsverhältnisses genüge bereits der Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat, führten die Richter aus.

Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Betreiber von vier Schnellrestaurants in Frankfurt am Main zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung eines in der Systemgastronomie tätigen... Lesen Sie mehr




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