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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flüssiggas“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.08.2011
- 13 U 59/11 -

OLG Oldenburg zum Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage

Sofern Einbaukosten der Gasanlage höher sind als ersparten Benzinkosten besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung

Ein Autobesitzer, der sich nachträglich eine Autogasanlage in seinen PKW einbauen lässt, die jedoch nach der Umstellung auf den Gasbetrieb nicht einwandfrei funktioniert, sodass die Gasanlage wieder ausgebaut werden muss, hat dann keinen Anspruch auf Ersatz der Benzinmehrkosten, wenn die Einbaukosten höher sind als die ersparten Benzinkosten. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin sich im April 2008 eine LPG-Autogasanlage für rund 1.900 Euro in ihren PKW einbauen lassen. In der Folgezeit hatte sie jedoch nur Probleme mit der Nutzung der Gasanlage. Als alle Versuche, die Mängel zu beseitigen scheiterten, verlangte sie schließlich im März 2010 von dem Unternehmen, welches die Anlage eingebaut hatte, die Rückzahlung der Einbaukosten, die Kosten für den Ausbau der Anlage und Schadensersatz für die durch die Nutzung des PKW im Benzinbetrieb aufgewendeten Mehrkosten von rund 1.600 Euro in den vergangenen zwei Jahren.Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.10.2010
- VI R 12/09 -

BFH: Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert

Kosten für nachträgliche Umrüstung auf Flüssiggasbetrieb nicht als Sonderausstattung in Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung einzubeziehen

Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug sind nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die so genannte 1 %-Regelung einzubeziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall stellte die Klägerin - ein Unternehmen, das Flüssiggas vertreibt - ihren Außendienstmitarbeitern Firmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch privat genutzt werden konnten. Die Fahrzeuge wurden geleast und in zeitlicher Nähe nach der Auslieferung für den Betrieb mit Flüssiggas umgerüstet. Die Leasinggebühren, die sich nach Listenpreis, Sonderausstattungen und Umbauten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.01.2009
- 10 K 1666/07 L -

1 %-Regelung: Fahrzeugumrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig

Umrüstung auf Gasbetrieb ist Sonderausstattung - Bemessungsgrundlage für 1 %-Regelung wird hierdurch erhöht

Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb sind als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %- Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen. Diese Frage hat das Finanzgericht erstmals entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall stellte der klagende Arbeitgeber seinen Mitarbeitern geleaste Firmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch unentgeltlich privat genutzt werden durften. Die Fahrzeuge wurden auf Gasbetrieb umgerüstet. Die Kosten hierfür trug das Leasingunternehmen. Es erhöhte jedoch die vom Arbeitgeber zu tragenden Leasingraten entsprechend. Das Finanzamt berücksichtigte für die... Lesen Sie mehr



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