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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flachbildschirm“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.2009
- 2 Ws 360/08 -

Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

Flachbildschirm bietet aufgrund vorhandener Multimediafunktionen eine Vielzahl abstrakter Missbrauchsmöglichkeiten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden konnte. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz bestätigt.

Nach Auffassung des OLG-Senats ist es allgemein bekannt, dass Fernseher mit einem Flachbildschirm im Gegensatz zu herkömmlichen Röhrengeräten aufgrund vorhandener Multimediafunktionen eine Vielzahl abstrakter Missbrauchsmöglichkeiten gerade im Hinblick auf Datenübermittlung und Datenspeicherung bieten.Die Benutzung von Elektrogeräten, die Datenverarbeitungs-, -übermittlungs und -speicherfähigkeiten aufweisen, läuft dem Zweck der Untersuchungshaft sowie der Anstaltsordnung zuwider, weil die gespeicherten oder übertragenen Daten in der Anstalt mit zumutbarem zeitlichen Aufwand nicht hinreichend kontrolliert werden können. Zwar... Lesen Sie mehr



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