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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feuerstätte“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.10.2021
- 31 C 288/20 -

Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen

Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung

Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Kleingärtner im März 2020 von einem Kleingartenverein eine Kleingartenparzelle nebst Gartenlaube in Brandenburg gepachtet hatte, installierte er in der Gartenlaube einen Kaminofen mit Edelstahlschornstein. Der Verein hielt dies für unzulässig, da die Feuerstätte nicht der kleingärtnerischen Nutzung diene. Vielmehr werde damit die Möglichkeit einer unzulässigen Dauerwohnnutzung geschaffen. Der Verein erhob schließlich Klage.Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten des Vereins. Ihm stehe ein Anspruch auf Entfernung der Feuerstätte zu. Die Errichtung eines Ofen mit... Lesen Sie mehr




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