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Montag, 26. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernwärmeversorger“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2023
- KZR 101/20 -

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nicht zurückbauen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben möchte, keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes.

Die Klägerin, die Landeshauptstadt Stuttgart, ist Eigentümerin sämtlicher Wegegrundstücke der Stadt. EnBW, die Beklagte, betreibt das dortige Fernwärmenetz. Zunächst erschloss das Kommunalunternehmen "Technische Werke der Stadt Stuttgart AG" (TWS) größere Gebiete für die Fernwärmeversorgung der Stadt. Im April 1994 schloss die Stadt mit der TWS einen "Konzessionsvertrag", mit dem der TWS Wegenutzungsrechte für die Verlegung und den Betrieb des Fernwärmenetzes eingeräumt wurden. Der Vertrag sah eine Laufzeit bis Ende Dezember 2013 vor. Eine Regelung zum Eigentum an den Versorgungsanlagen nach Beendigung des Vertrags (sog. Endschaftsregelung) enthielt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2023
- VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 -

Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmel­ieferungs­verträgen

Neue Preisänderungsklausel eines Berliner Fernwärmeversorgers wirksam

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preis­anpassungs­klausel in Fernwärmel­ieferungs­verträgen eines Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmens entschieden. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das Fernwärme­versorgungs­unternehmen geltend machen.

In beiden Verfahren beliefert die Beklagte die jeweiligen Kläger seit dem Jahr 2007 beziehungsweise seit dem Jahr 2013 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt die Beklagte ihren Kunden einen verbrauchsunabhängigen Bereitstellungspreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis in Rechnung, die sie... Lesen Sie mehr



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