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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrlässige Tötung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.07.2018
- 1 KLs 37/18 -

Hauptverfahren gegen Polizeibeamte nach Tod eines 23-jährigen abgelehnt

Kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung

Zwei Polizeibeamte, denen durch die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung vorgeworfen wurde, müssen sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde abgelehnt. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Beamten zur Last gelegt, für den tragischen Tod eines 23-jährigen gebürtigen Iraners am 19.11.2017 verantwortlich zu sein.In ihrer Anklageschrift führt die Staatsanwaltschaft aus, der junge Mann sei zuvor in einem Oldenburger Lokal mit einem Hausverbot belegt worden. Er habe sich daraufhin zur Polizeidienststelle begeben und die dortigen Beamten aufgefordert, ihm zu helfen, erneuten Zutritt zur Gaststätte zu bekommen. Nachdem die Polizeibeamten sein Anliegen zurückgewiesen hätten, habe der junge Mann angefangen, den Dienstbetrieb zu stören, weitere Beamte anzusprechen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.05.2017
- 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug -

Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge

Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ist nicht immer genug

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall fuhr der junge Mann mit dem PKW seines Vaters. Er befuhr die rechte der beiden Fahrspuren, auf der sich auch Straßenbahnschienen befinden, um der Straße weiter bergab zu folgen. Zur gleichen Zeit fuhr der spätere Geschädigte mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand schräg rechts vor dem PKW in gleicher Fahrtrichtung. Er hatte eine Geschwindigkeit von 13 km/h.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2016
- 4 StR 501/16 -

BGH: Urteil gegen Autoraser rechtskräftig

Keine Verletzung des sachlichen Rechts

Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren nunmehr bestätigt.

Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am 10. Juli 2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.08.2014
- 3 RVs 55/14 -

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig

Verhängung der Haftstrafe ohne Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht zu beanstanden

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein. Dies entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Versmold, von Bielefeld Brackwede kommend, mit seinem Fahrzeug die Landstraße 806, obwohl er alkoholbedingt absolut fahruntüchtig war. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,0 Promille. Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98 km/h kollidierte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.08.2013
- 3 U 71/13 -

YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

Betroffenen steht bei öffentlichem Informations­interesse kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu

Das öffentliche Informations­interesse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten getötet wurden. Aufgrund des Diplomatenstatus des Klägers wurde die Tat in Russland nicht verfolgt. Der Kläger konnte ohne Sanktion russischer Behörden nach Deutschland... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2013
- 4 StR 66/13 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus

Revision gegen Urteil des Landgerichts als unbegründet verworfen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit der das Gericht den Fahrers eines Feuer­wehr­einsatz­fahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war am 6. Juli 2011 in Hamburg-Tonndorf bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz Rotlicht anzeigender Lichtzeichenanlage mit unverminderter Geschwindigkeit auf einen Kreuzungsbereich zugefahren und dort mit einem Linienbus kollidiert. Bei dem Verkehrsunfall wurden zwei Fahrgäste des Linienbusses getötet und zahlreiche weitere... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2013
- 632 KLs 6/12 -

"Sexy Cora"-Fall: Bewährungsstrafe für Anästhesistin nach Tod während einer Schönheitsoperation

Angeklagte zeigte aufrichtige Reue und gab nach dem Ereignis ihre Berufstätigkeit auf

Das Landgericht Hamburg hat eine Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Anästhesistin nach Auffassung der Kammer fahrlässig den Tod der Patientin - der Erotikdarstellerin "Sexy Cora" - verursacht, da sie im Rahmen einer Schönheitsoperation nicht für eine ausreichende Beatmung der Patientin gesorgt habe. Die mangelhafte Sauerstoffzufuhr habe die Ärztin nicht rechtzeitig bemerkt, da das akustische Alarmsignal des Überwachungsgerätes... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2011
- 7 Sa 524/11 -

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gerechtfertigt

Arbeitgeber hat zur Sicherung des Rufs der Klinik berechtigtes Interesse an sofortiger Beendigung der Arbeitsbeziehung

Die fristlose Kündigung eines Chefarztes ist zulässig, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Der 52-jährige Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist habilitierter Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Er wurde zum 1. November 2009 mit einem garantierten Jahreseinkommen von 220.000 Euro brutto als Chefarzt zur Leitung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe in einer Klinik im Raum Darmstadt eingestellt. Vor der Einstellung unterzeichnete der Kläger folgende Erklärung:... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2012
- 1 StR 359/11 -

BGH hebt Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf

Belastungszeugin wurde zu Unrecht Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und wegen eines Waffendelikts aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2012
- 2 Ws 223/12 -

Strafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitronensaftfall" kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden

Vorzeitige Entlassung wäre für die Allgemeinheit unverständlich

Die Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg wurde vom Oberlandesgerichts Köln abgelehnt.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten am 28. März 2011 wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und mehreren weiteren Fällen von Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Davon galten elf Monate zur Kompensation eines überlangen Verfahrens als bereits vollstreckt.... Lesen Sie mehr



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