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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrgeschäfte“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11.02.2015
- M 9 K 14.4412 -

Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werden

Veränderte Rechtslage ist den Betroffenen nicht klar verständlich bekannt gemacht worden

Ein Schausteller muss sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Oktoberfest-Fahrgeschäft nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden hatte sich ein Schausteller sich gegen die Anordnung des TÜV, sein älteres Oktoberfest-Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten zu lassen, gewandt. Rund 100 Betreiber von Oktoberfest-Fahrgeschäften sind von solchen Anordnungen betroffen.Das Verwaltungsgericht München gab der Klage des Schaustellers statt. Es stellte fest, dass die Bestimmung des TÜV rechtswidrig ist.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Bestimmung, wonach die Genehmigung für das Fahrgeschäft nur bei Erfüllung der veränderten technischen Anforderungen ("DIN EN 13841") verlängert... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.04.2014
- 1 U 110/13 -

Kind hat nach Sturz aus Karussell Anspruch auf Schmerzensgeld

Mögliches Nutzen des Fahrgeschäfts ohne korrekt arretierten Sicherheitsbügel ist Betreiber als Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht anzulasten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern dazu verurteilt, einem 15-Jährigen 5.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen.

Der geistig behinderte und am Unfalltag 12-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte im August 2011 mit seinen Eltern den Vergnügungspark der Beklagten und benutzte das Fahrgeschäft "Luna Loop". Das Karussell ist für Kinder ab einem Alter von sechs Jahren vorgesehen und wird in dem Park als Selbstbedienungsfahrgeschäft betrieben. Es besteht aus einer Fahrgastkabine mit zwei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2012
- 3 K 467/12.KO -

Stadt darf Zulassung für Kinder-Autoskooter auf Jahrmarkt versagen

Veranstalter eines Jahresmarktes kann selbst entscheiden, welche Geschäfte und Attraktionen vertreten sein sollen

Dem Veranstalter eines Jahrmarktes kommt bereits bei der konzeptionellen Ausgestaltung des Marktes ein weites Gestaltungsermessen zu. Dieser erlaubt es ihm, beispielsweise auch Fahrgeschäfte, die sich an Kleinkinder richten, dann nicht zuzulassen, wenn sie mit besonderen Erschütterungen verbunden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und bejaht damit eine Entscheidung der Stadt Bad Kreuznach, dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 zu versagen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich im Oktober 2011 mit seinem Fahrgeschäft um die Zulassung mit einem Kinder-Autoskooter zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 beworben. Nachdem der städtische Ausschuss für Messen und Märkte Ende 2011 die für den Jahrmarkt vorgesehenen Geschäfte und Attraktionen festgelegt hatte, teilte die beklagte Stadt dem Kläger mit, dass man angesichts... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.08.2010
- 6 B 10888/10.OVG/ 6 B 10908/10.OVG/ 6 B 10913/10.OVG/ 6 B 10915/10.OVG -

Keine weiteren Fahrgeschäfte beim Jahrmarkt

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Veranstalters weitere Fahrgeschäfte abzulehnen

Die Stadt Bad Kreuznach muss keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit hatten die Antragssteller bereits Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen beim Verwaltungsgericht gestellt, jedoch ohne Erfolg.Der Veranstalter eines Jahrmarktes dürfe, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen. Für die sachgerechte Ermessungsausübung könne... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 02.08.2010
- 3 L 777/10.KO/ 3 L 866/10.KO/ 3 L 877/10.KO -

Jahrmarktzulassung kann nicht gerichtlich erzwungen werden, wenn die Platzkapazität erschöpft ist

Gericht lehnt Zulassung weiterer Fahrgeschäfte für Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 ab

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Eilanträge von Schaustellern, die eine Zulassung ihrer Fahrgeschäfte zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 gerichtlich durchsetzen wollten, abgelehnt.

Die Stadt Bad Kreuznach veranstaltet vom 20. bis 24. August 2010 einen Jahrmarkt. Zulassungsanträge der Antragssteller für ihre Fahrgeschäfte lehnte sie ab. Nach erfolglosem Widerspruch haben sich die Unternehmer an das Verwaltungsgericht gewandt, um die Zulassung ihrer Fahrgeschäfte im Eilverfahren zu erzwingen.Die Eilanträge wurden von den Richtern im Wesentlichen... Lesen Sie mehr



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