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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrbahnrand“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021
- 1 U 141/19 -

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Landgericht Kaiserslautern gibt Klage eines elfjährigen Schülers statt

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflicht­versicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzens­geld­anspruch erhöhen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern entschieden.

Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich auf dem Weg zur Schule und wollte die Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Logenstraße in Kaiserslautern an einer Fußgängerampel überqueren. Er stellte sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort zu warten, bis die Lichtzeichenanlage "grün" zeigt. Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW in einem Abstand von deutlich unter einem Meter zum rechten Fahrbahnrand an dem Kind vorbei und erfasste es. Weitere Einzelheiten ließen sich hierzu nicht aufklären. Die Verkehrssituation hätte es aber zugelassen, mit weit größerem Abstand an dem Kind vorbeizufahren. Der Kläger wurde erheblich verletzt. Er verlangt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.06.2013
- 9 U 1/13 -

Inlineskaterin trifft 75 % Eigenverschulden an Unfall nach gefährlichem Skaten auf der Gegenfahrbahn

Für Inlineskater gelten Vorschriften des Fußgängerverkehrs

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und wies damit die Berufung der klagenden Inlineskaterin gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld weitgehend zurück.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 49jährige Klägerin aus Schloss Holte-Stukenbrock verunfallte im September 2011 außerhalb einer Ortschaft auf der Hohen Straße in Schloss Holte-Stukenbrock, als sie - inlineskatend - mit dem vom Beklagten aus Schloss Holte-Stukenbrock geführten Pkw zusammenstieß. Vor dem Unfall befuhr sie die ca. 4m breite Straße in einer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.05.1962
- 4 StR 93/62 -

Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen

Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden

Ein Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurze oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr ausscheiden will, muss zum Zwecke des Haltens soweit wie möglich an die rechte Begrenzung der Fahrbahn heranfahren. Auf Einbahnstraßen ist wahlweise links in gleicher Weise zu halten. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mit seinem Pkw für kurze Zeit in einer sieben Meter breiten Straße gehalten. Dabei standen die rechten Räder des Fahrzeugs einen Meter von der Gehwegkante am rechten Fahrbahnrand entfernt. Der Fahrzeugführer wurde daraufhin vom Amtsgericht Moers zu einer Geldstrafe von 20 DM verurteilt, da er laut Auffassung des Gerichts verpflichtet gewesen wäre,... Lesen Sie mehr



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