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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Explosion“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.08.2019
- 6 O 337/19 -

Grundstücks­eigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers

Eigentümer des Grundstücks kann die von seinem Grundstück ausgehende Störung nicht zugerechnet werden

Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen Schäden an umliegenden Gebäuden haftet dafür jedoch nicht der Eigentümer des Grundstücks. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Gebäudeversicherung eines Osnabrückers aus dem Stadtteil Atter. Dessen Wohnhaus sei, so behauptete die Versicherung, am 19. Februar 2018 beschädigt worden, als auf dem benachbarten Grundstück, einem ehemaligen Kasernengelände, ein Blindgänger vom Kampfmittelräumdienst kontrolliert gesprengt wurde. Den von ihr ersetzten Schaden bezifferte die Versicherung auf etwas mehr als 5.000 Euro netto. Diesen Betrag wollte sie nun von einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück als Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Bombe gefunden worden war, ersetzt haben. Die Stadtwerketochter, die als Entwicklungsgesellschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2019
- V ZR 96/18 und 108/18 -

Recycling­unternehmen haftet nicht verschuldens­unabhängig bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Detonation eines Blindgängers trifft Unternehmer wie Nachbarn gleichermaßen zufällig und schicksalhaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recycling­unternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldens­unabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

Der Erstbeklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dessen Miteigentümerin die Zweibeklagte ist, ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Der angelieferte Bauschutt wird dort zunächst sortiert. Große Betonteile, die nicht in den vorhandenen Schredder zur Zerkleinerung des Bauschutts passen, werden mit einem Zangenbagger zuvor in schredderfähige Stücke... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2016
- IV ZR 52/14 -

BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haft­pflicht­versicherung beanspruchen

Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion

Reguliert eine Gebäudeversicherung einen Schaden, die durch eine von einem Wohnungsmieter fahrlässig herbeigeführte Butangasexplosion entstand, kann sie die Hälfte der Versicherungs­leistung von der Haft­pflicht­versicherung des Mieters ersetzt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2008 im Badezimmer einer Mietwohnung zu einer Butangasexplosion durch das das Wohnhaus erheblich beschädigt und der Wohnungsmieter erheblich verletzt wurde. Der Mieter bewirtschaftete in der Wohnung eine Cannabis-Plantage und nutzte das Butangas zur Herstellung von Cannabisöl. Die Gebäudeversicherung regulierte den Schaden in Höhe von ca.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2013
- 1 K 7266/12 -

Entschädigungs­leistungen für Opfer eines Nagelbomben­anschlags eine freiwillige Leistung

Umfang der für die Entschädigungs­leistungen bereit gestellten Mittel eine politische und keine rechtliche Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Opfers rechtsextre­mistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger 2004 bei dem sogenannten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße erheblich verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen nahmen über Jahre hinweg den eigentlichen Täterkreis nicht in den Blick. Sie richteten sich vielmehr auch gegen einen Teil der Opfer und deren Umfeld. Erst seit dem Jahr 2011 gingen die Behörden davon aus, dass der Anschlag... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02.04.2013
- 13 Sa 857/12 -

Handwerker haftet für eigens verursachten Schaden in seinem Betrieb wie Arbeitnehmer

Schaden durch Explosion einer Trocknungsanlage in einem Milchwerk wurde grob fahrlässig herbeigeführt

Ein Handwerker, der in seinem Betrieb grob fahrlässig einen Schaden verursacht, ist wie ein Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landes­arbeitsgericht.

Der damals 46 Jahre alte Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist gelernter Schlosser und war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk in Hessen tätig. Das Milchwerk produzierte u.a. Milch- und Kaffeepulver in mehreren Trocknungsanlagen. Am 13. August 2008 hatte der beklagte Handwerker den Auftrag, verschiedene Metallteile an... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2013
- VI ZR 1/12 -

BGH: Absolute Sicherheit technischer Geräte kann nicht verlangt werden (Heißwasser-Untertischgerät)

Installations- und Gebrauchsanleitungen sind zu beachten

Von einem Gerät dürfen bei Beachtung der Installations- und Gebrauchsanleitung keine Gefahren ausgehen. Demgegenüber kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für jeden Fall des unsachgemäßen Gebrauchs Vorsorge zu treffen. Eine absolute Sicherheit kann von technischen Geräten nicht verlangt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann kaufte in einem Baumarkt ein in China hergestelltes Heißwasser-Untertischgerät. In der Gebrauchsanleitung stand unter anderem, dass die Installation von einem Fachmann vorgenommen werden sollte und dass vor dem Anschluss an das Stromnetz das Gerät mit Wasser befüllt sein muss. Der Käufer baute das Gerät selbst ein. Wenig später... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2011
- 111 C 31658/08 -

Hotelbesitzer haftet für Schäden durch zersplitterte Duschkabinenglastür

Hotelier schuldet gefahrlose Benutzung der Einrichtungen eines Hotelzimmers

Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine Gefahrenquelle in diesem Zimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden. Entscheidend ist, was nach dem Vertrag geschuldet wurde. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall übernachtete eine Kieferorthopädin im Juli 2008 in einem Hotel in München. Als sie am Morgen die Glastür zur Dusche öffnete, barst diese plötzlich explosionsartig. Durch die herumfliegenden Glassplitter wurde sie im Gesicht und an der rechten Hand verletzt. Auch ihre Brille wurde irreparabel beschädigt. Die Schnittverletzung am rechten Zeigefinger verschlechterte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.01.2011
- 5 U 3158/10 -

Sektflasche explodiert: Hersteller zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt

Hersteller haften für Produktfehler - auch für unvermeidbare Ausreißer

Der Hersteller haftet für seine Produkte und muss durch Fehler verursachte Schäden ersetzen. Insbesondere die von Glasflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken wie Sekt ausgehenden Gefahren sind bekannt. Explodiert eine Sektflasche in der Hand eines Kunden, so kann sich der Sekthersteller nicht einfach darauf berufen, dass es möglicherweise erst nach dem Verkauf zu einer Beschädigung der Flasche gekommen sein könnte. Eine solche Beschädigung erst nach Auslieferung der Flasche muss der Hersteller nachweisen. Andernfalls schuldet er dem verletzten Kunden Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Geklagt hatte in dem in letzter Instanz vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall eine Lehrerin. Diese war auf einer Dienstbesprechung verletzt worden, als der Schulrektor den 21 Lehrern des Kollegiums jeweils eine 0,2 Liter Flasche Piccolo überreicht hatte. Beim Übergeben einer der Flaschen explodierte diese in der Hand des Rektors. Die Klägerin wurde von umherfliegenden Glassplittern... Lesen Sie mehr




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