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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstellung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2018
- V ZR 89/17 -

BGH: Ausgeschiedener Verwalter einer Wohneigentumsanlage muss Jahresabrechnung für abgelaufenes Wirtschaftsjahr erstellen

Auf Fälligkeit der Jahresabrechnung kommt es nicht an

Scheidet der Verwalter einer Wohneigentumsanlage aus seinem Amt aus, so muss er dennoch grundsätzlich die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr erstellen. Auf die Fälligkeit der Abrechnung kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. Januar 2015 wurde die Verwalterin einer Münchener Wohneigentumsanlage während einer Eigentümerversammlung abberufen. Trotz des Ausscheidens wurde von ihr die Erstellung der Jahresabrechnung für 2014 verlangt. Die ehemalige Verwalterin verwies auf ihr Ausscheiden und weigerte sich daher die Abrechnung zu erstellen. Daraufhin wurde die Jahresabrechnung für 2014 von der neuen Verwalterin erstellt, die dafür Kosten von ca. 804 Euro der Wohnungseigentümergemeinschaft berechnete. Diese Kosten verlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft von der ehemaligen Verwalterin als Schadensersatz ersetzt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.09.2018
- 3 C 477/17 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Betriebs­kosten­abrechnung trotz früherer Behinderung der Zählerablesung

Erschwerung oder Verhinderung der Verbrauchserfassung befreit Vermieter nicht von Pflicht zur Erstellung der Neben­kosten­abrechnung

Ein Wohnungsmieter hat auch dann einen Anspruch auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung, wenn er in früheren Abrechnungsperioden die Zählerablesung behindert hat. Allein die Erschwerung oder Verhinderung der Verbrauchserfassung befreit den Vermieter nicht von seiner Pflicht eine Neben­kosten­abrechnung zu erstellen. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015. Diese hatten die Vermieter bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist am 31.12.2016 nicht erstellt. Als Grund nannten sie den Umstand, dass der Mieter in früheren Abrechnungsperioden die Hausverwalterin belästigt und diese bei der Zählerablesung behindert habe. Sie weigere... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2014
- C-360/13 -

EuGH: Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien während des Anschauens einer Internetseite stellt keine Urheber­rechts­verletzung dar

Speicherung ist wesentlicher und integraler Bestandteil der Seitenbetrachtung sowie vorläufig und flüchtig bzw. begleitend

Werden im Rahmen der Betrachtung einer Internetseite automatisch Bildschirm- und Cachekopien gemacht, so stellt dies gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG keine Urheber­rechts­verletzung dar. Denn die Speicherung der Kopien ist ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Betrachtens einer Internetseite. Zudem werden die Kopien nur vorläufig und flüchtig bzw. begleitend gespeichert. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob Internetnutzer allein deshalb eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn sie sich eine Internetseite anschauen. Ein Zeitungsverlegerverband aus Großbritannien vertrat diese Ansicht. Er führte an, dass das Betrachten einer Internetseite voraussetze, dass sowohl Bildschirm- als auch Cachekopien erstellt werden. Diese Kopien stellen eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bochum, Beschluss vom 16.09.2013
- I-5 O 89/13 -

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich bei Vertrag über Erstellung einer Webseite nach Wohnort bzw. Sitz des Programmierers

Ort des Servers nur erheblich bei Rückabwicklung des Vertrags

Bei einem Rechtsstreit über einen Vertrag über die Erstellung einer Webseite ist das Gericht örtlich zuständig, an dem der Programmierer seinen Wohnort bzw. Sitz hat. Auf den Ort des Servers kommt es nur bei Streitigkeiten über die Rückabwicklung des Vertrags an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Zusammenhang mit einem Vertrag zur Erstellung eines Online-Shops Streit darüber, welcher Gerichtsstand zu wählen ist. Während die eine Seite auf den Ort des Servers abstellte, der im Landgerichtsbezirk Bochum lag, stellte die andere Seite auf den Wohnort des Programmierers ab, welcher im Landgerichtsbezirk Hannover lag.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2009
- 9 W 196/09 -

"Google-Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets") stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar

Unwahre Tatsachenbehauptung durch verkürzte Inhaltswiedergabe durch Snippets

Wird die Aussage auf einer verlinkten Seite durch die automatische Zusammenfassung von Suchergebnissen derart sinnentstellt, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, so kann der Verletzte erfolgreich ein Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung gegen Google. Der Antragsteller war Journalist und Sachbuchautor, der sowohl im Fernsehen als auch auf Bühnen auftrat. Mit der einstweiligen Verfügung begehrte der Antragsteller das Unterlassen der Verbreitung folgenden Inhalts, der bei Eingabe des Namens des Antragstellers auf der Internetsuchmaschine Google erschien:... Lesen Sie mehr



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