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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstbegehungsgefahr“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 07.06.2021
- 4 W 235/21 -

Behauptetes Inaussichtstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachen rechtfertigt keine vorbeugende Unterlassungsklage

Fehlen einer Erstbegehungsgefahr

Das behauptete Inaussichtstellen rufschädigender unwahrer Tatsachen rechtfertigt allein keine vorbeugende Unterlassungsklage. Es fehlt insofern an einer Erstbegehungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer Firma für Online-Marketing und einem Kunden bestand Streit über die Leistung der Firma. In einer WhatsApp-Nachricht im Februar 2021 an den Geschäftsführer der Firma machte der Kunde seinen Unmut über die angebliche Schlechtleistung freien Lauf und drohte sinngemäß damit, er werde eine Online-Kampagne starten, in der er die Geschäftspraktiken der Firma anprangern werde, wenn sie sich nicht hinsichtlich einer Vertragsanpassung kompromissbereit zeige. Die Firma nahm diese Drohung zum Anlass beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung zu beantragen. Das Landgericht... Lesen Sie mehr




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