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Dienstag, 5. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstattungsanspruch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2023
- 12 U 78/22 -

OLG bestätigt Erstattungsanspruch des Landes Hessen

Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss Land Hessen Schadenersatz erstatten

Der rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Beklagte muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen.

Das Land Hessen nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von knapp 70.000 € in Anspruch. Der Beklagte war im Juli 2011 – inzwischen rechtskräftig - wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Dem Urteil der Schwurgerichtskammer nach hatte er im April 2009 ein Ehepaar erschossen und ihre erwachsene, an einer Form des Autismus leidende Tochter durch Schüsse schwer verletzt. Das Ehepaar wohnte im Nachbarhaus des Beklagten. Das Land Hessen hatte festgestellt, dass die Tochter durch das Geschehen gesundheitliche Schäden im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes erlitten... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 31.05.2023
- 7 K 998/20 -

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

Anspruch auf Verzinsung von Erstattungs­ansprüchen nach dem Recht der EU

Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rück­zahlungs­ansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Zollrecht immer dann zum Tragen kommt, wenn Waren über eine Zollgrenze transportiert werden. Die Europäische Union hat dafür den Unionszollkodex geschaffen, der bestimmt, für welche Produkte oder Waren welche Zölle gelten. Die Vorschriften des Unionszollkodexes wirken in den Mitgliedstaaten verbindlich und unmittelbar. Sofern einzelne Zollvorschriften... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2023
- V ZR 192/22 -

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

Erstattungsanspruch ist zeitlich bis zum Herausgabeverlangen des Halters begrenzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen.

Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw, den er an seine Schwester verliehen hatte. Diese stellte das Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück ab, das von der Streithelferin der Beklagten für die Grundstückseigentümerin verwaltet wird. Im Auftrag der Streithelferin schleppte die Beklagte, die ein Abschleppunternehmen betreibt, das Fahrzeug ab und verbrachte es auf ihr Firmengelände.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2023
- 18 A 563/22 -

Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Lohnanspruch schließt Corona-Verdienstausfallentschädigung aus

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleisch­verarbeitungs­unternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, die sich nach Corona-Ausbrüchen im Betrieb im Frühjahr 2020 in häuslicher Quarantäne befanden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Urteilen in zwei Musterverfahren entschieden und damit Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Münster aufgehoben.

Die Klägerinnen setzten als Subunternehmen ihre Arbeitnehmer bei großen fleischverarbeitenden Betrieben in Rheda-Wiedenbrück und Coesfeld ein. Dort kam es im Mai bzw. Juni 2020 zu SARS-CoV-2-Ausbruchsgeschehen. Die Behörden schlossen daraufhin die Betriebe und ordneten gegenüber dort tätigen Arbeitnehmern der Klägerinnen die Absonderung in häusliche Quarantäne an. Die Klägerinnen gingen... Lesen Sie mehr




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