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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ersparte Aufwendungen“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 23.07.2015
- 12 O 4970/15 -

Miet­wagen­vermittlerin zur Erstattung des Mietpreises selbst bei Ablauf der Stornierungsfrist verpflichtet

Klausel zum Ausschluss der Mietpreiserstattung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 BGB unwirksam

Schließt eine Klausel in den AGB einer Miet­wagen­vermittlerin die Erstattung des Mietpreises im Fall einer verspäteten Stornierung aus, so ist die Klausel unwirksam, wenn sie nicht ersparte Aufwendungen oder erhaltene Vorteile aufgrund der Stornierung berücksichtigt. Es liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 a) BGB vor. Die Miet­wagen­vermittlerin kann daher zur Erstattung des Mietpreises selbst dann verpflichtet sein, wenn die Stornierungsfrist abgelaufen ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen vermittelte Verträge über Mietfahrzeuge. Das Unternehmen selbst trat dabei nicht als Autovermieterin auf und unterhielt daher weder eine Fahrzeugflotte noch Geschäftslokale. In ihren AGB regelte die Mietwagenvermittlerin unter anderem, dass bei einer Stornierung 48 Stunden vor Mietbeginn der Mietpreis nicht erstattet werde. Ein Verbraucherverband hielt diese Klausel für unzulässig und klagte daher auf Unterlassung.Das Landgericht München I entschied zu Gunsten des Verbraucherverbands. Ihm habe der Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.01.1976
- 12 U 1665/75 -

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Durch Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeugs erzielte Ersparnis ist von den Mietwagenkosten in Höhe von 15 % abzuziehen

Eigenersparnis liegt in der fehlenden Abnutzung des eigenen Fahrzeugs

Wer nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmietet und die Mietwagenkosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangt, muss sich eine Eigenersparnis von 15 % anrechnen lassen. Diese Ersparnis liegt darin, dass das eigene Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht abgenutzt wird. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Geschädigte eines im Dezember 1973 erlittenen Verkehrsunfalls mietete sich für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein kleineres Ersatzfahrzeug an. Die dadurch entstandenen Mietwagenkosten sollte ihm der Unfallverursacher erstatten. Da sich dieser jedoch weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012
- 24 C 107/12 -

Mobilfunkunternehmen kann 50 % der monatlichen Grundgebühr bei fristloser Kündigung eines Flatrate-Mobilfunkvertrags als Schadenersatz geltend machen

Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach Höhe der Grundgebühr und eigentlicher Vertragslaufzeit

Kündigt ein Mobilfunkunternehmen einen Flatrate-Mobilfunkvertrag fristlos, so kann es die monatliche Grundgebühr, die eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen ist, als Schadenersatz geltend machen (§ 626 Abs. 2 BGB). Der Schadenersatz ist jedoch um die Hälfte zu kürzen, da der Mobilfunkbetreiber erhebliche Aufwendungen erspart. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Mobilfunkkunden wurde der Vertrag wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Der Kunde konnte im Rahmen der Grundgebühr von 67,18 € sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen des Mobilfunkbetreibers unbegrenzt in Anspruch nehmen (sog. Flatrate). Das Mobilfunkunternehmen verlangte nach der Kündigung neben Zahlung der ausstehenden Beträge... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.1971
- VII ZR 9/70 -

Flugreise-Fall: Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall")

"Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus

Nimmt ein Minderjähriger ohne Rechtsgrund eine Flugreise in Anspruch, hat er den Flugpreis nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, sondern auf seine Kenntnis an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall flog der fast 18-jährige Beklagte nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2012
- 1 StR 534/11 -

Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung: Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf

Angeklagte ersparte sich durch den Kauf von deutlich günstigeren, in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln mehr als 58.500,00 Euro

Der Bundesgerichtshof hat erstmals - und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet - über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden und einen diesem Zusammenhang vom Landgericht München II ergangenen Freispruch für einen Apotheker aufgehoben.

Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte in den Jahren 2006 und 2007 im Labor der von ihm geleiteten Apotheke auf Rezept Zytostatika-Lösungen auf der Basis des Fertigarzneimittels Gemzar zubereiten. Obwohl es ihm jederzeit möglich gewesen wäre, hierzu auf das in Deutschland zugelassene Medikament zurückzugreifen, bezog er in einer Vielzahl von Fällen eine stoffgleiche,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2011
- S 1 SO 5198/10 -

Vollstationäre Heimunterbringung: Mutter eines behinderten Kindes muss Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe der häuslichen Ersparnis tragen

Auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen oder Schätzung des häuslichen Ersparnis zulässig

Die Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Heimunterbringung in Höhe der häuslichen Ersparnis ist zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im Streitfall ging es um die Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu den Kosten der vollstationären Heimunterbringung aus Mitteln der Eingliederungshilfe in Höhe der monatlichen häuslichen Ersparnis.Die Klägerin wandte sich gegen die Festsetzung des Kostenbeitrags mit der Begründung, der Hilfeträger habe schon nicht dargelegt habe, welche konkreten Aufwendungen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.04.2010
- VI R 51/09 -

BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Auf den Ehemann entfallenden Heimkosten dürfen um so genannte Haushaltsersparnis gekürzt werden

Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen als so genannte außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2005
- 2-01 S 52/04 -

Hotel­zimmer­reservierung - wann ist ein Zimmer verbindlich gebucht?

Abgrenzung zur unverbindlichen Reservierung

Eine schriftliche Reservierungs­bestätigung, die aufgrund einer Zimmeranfrage durch ein Hotel ausgestellt wird, ist für beide Seiten verbindlich. Es liegt nicht eine nur unverbindliche Reservierung vor, sondern es ist ein Beherbergungs­vertrag entstanden. Auf die Vereinbarung von Zimmerpreisen kommt es dabei nicht an. Wenn der Gast seine Reservierungs­anfrage ohne Erwähnung von Zimmerpreisen stellt, bringt er zum Ausdruck, dass er bereit ist, den vom Hotel üblichen Zimmerpreis zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten ein Frankfurter Hotelier und ein Münchener Verlag. Für die Zeit der Buchmesse im Oktober 2002 (08.10. bis 14.10.02) - wollte der Verlag - wie schon in den Vorjahren - Zimmer für die Mitarbeiter reservieren. Diesmal sollten es vier Einzelzimmer sein. Das Hotel schickte dem Verlag ein mit "Reservierungsbestätigung" bezeichnetes Fax. Nach dem Zimmerpreis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.05.1991
- 10 U 191/90 -

Ungenutzte Hotel­zimmer­reservierung

Zum Anspruch des Hoteliers bei Nicht­inanspruch­nahme des reservierten Zimmers

Wer ein Hotelzimmer reserviert und es dann nicht in Anspruch nimmt, muss das Zimmer fast vollständig bezahlen. Der Hotelier muss sich lediglich seine ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Firma telefonisch mehrere Hotelzimmer (46 Übernachtungen anlässlich einer Messe) reserviert, die sie später nicht in Anspruch nahm.Die Richter verurteilten die Firma zur Zahlung. Sie führten aus, dass der Beherbergungsvertrag im Kern ein Wohnungsmietvertrag sei. Daher seien die mietrechtlichen Vorschriften anwendbar. Der Hotelier... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2006
- 9 S 778/04 -

Land muss für Sonderausstattung eines Lehrers aufkommen

Dienstherr des Lehrers muss orthopädische Maßschuhe zahlen

Eine Gemeinde hat als Schulträgerin zwar die Pflicht, die nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Schutzausrüstungen für die an ihrer Schule beschäftigten Lehrer zu beschaffen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, Mehrkosten für Sonderausstattungen zu übernehmen, die durch eine individuelle Hilfsbedürftigkeit dieser Lehrer bedingt sind. Diese Mehrkosten trägt nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Land als Dienstherr des Lehrers.

Die Stadt Karlsruhe ist Trägerin der H.-Schule in Karlsruhe. Ein an dieser Schule unterrichtender Technischer Lehrer benötigt für seinen Unterricht in der Holzwerkstatt der Schule Sicherheitsschuhe mit Stahlkappen. Da er wegen seiner extrem breit ausgetretenen Plattfüße und einer übermäßig starken Schweißreaktion keine Konfektionssicherheitsschuhe tragen kann, sondern darauf angewiesen... Lesen Sie mehr




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