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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbensucher“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 28.08.2020
- 11 U 65/19 -

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unzureichender Erbenermittlung

Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat.

Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat.Das Land hatte in seiner Erbenstellung ein Grundstück des Erblassers nach Einholung eines Wertgutachtens verkauft. Den Erlös hatte es dann nach Abzug der Kosten an den bekannt gewordenen Erben ausgekehrt. Dieser, ein Sohn des Erblassers aus erster Ehe, der erst über zwei Jahre später vom Tod seines Vaters erfahren hatte, klagte nun gegen das Land Niedersachsen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2020
- II R 40/17 -

BFH zu Erbschaf­tsteuer­festsetzung gegen unbekannte Erben

Finanzamt darf Erbschaftsteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser gab eine Erbschaftsteuererklärung ab. Ca. 14 Monate nach dem Tod des Erblassers setzte das Finanzamt (FA) Erbschaftsteuer gegen "unbekannte Erben" fest. Es schätzte, dass 20 Personen, die nicht näher mit dem Erblasser verwandt... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.04.2008
- V R 62/05 -

Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben - wie im Streitfall - nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind entgeltliche Leistungen eines Unternehmers nur dann steuerbar, wenn diese im Inland ausgeführt werden. Der Ort einer Leistung, die nicht in der Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand besteht (sog. sonstige Leistung), bestimmt sich in der Regel nach dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2006
- III ZR 209/05 -

Erbenermittler hat keinen Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Erben

Erbenermittler geht leer aus

Ein gewerblicher Erbensucher kann gegen den von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertiger Bereicherung herleiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall wurde ein gewerblicher Erbenermittler im Auftrag eines belgischen Erbsuchers tätig. Er fand den in Bremen lebenden Erben des im Jahr 2001 in Belgien verstorbenen Erblassers. Gegen ein Honorar von einem Drittel des zu erwartenden Erbteils bot der Erbenermittler dem Erben weitere Einzelheiten an. Dieser lehnte aber ab und machte selbst den Nachlassverwalter ausfindig. Der Erbenermittler... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.10.2005
- 26 O 10845/05 -

Erbenermittler kann Vergütung in Höhe von 20 % des Erbanteils verlangen

Das harte Brot des Erbenermittlers

Ein Erbenermittler kann für seine Tätigkeit eine Vergütung von 20 % des Erbanteils vereinbaren und verlangen. Der Erbe, der die Dienstleistung eines Erbenermittlers in Anspruch nimmt, muss Auskunft über den Wert des Erbanteils und den Zeitpunkt der Auszahlung erteilen, damit der Erbenermittler seinen Vergütungsanspruch berechnen kann. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Nach dem Tode einer alten Dame in Heilbronn fanden sich zunächst keine Erben für den beträchtlichen Nachlass im Wert von ca. 500.000,- €. Der als Nachlasspfleger bestellte Rechtsanwalt beauftragte einen Erbenermittler mit der Suche nach den Erben. Der Erbenermittler forschte im Stammbaum der Verstorbenen nach und fand schließlich eine Münchnerin und ihre beiden Brüder als mögliche Miterben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2003
- I ZR 143/00 -

Erbenermittler und Rechtsberatung

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Erbenermittler (Genealogen) durch Tätigkeiten, die sie, ohne über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zu verfügen, im Anschluß an das Auffinden von zunächst unbekannten Erben für diese im Rahmen der Nachlaßregelung und gegebenenfalls -auseinandersetzung vornehmen, gegen das genannte Gesetz verstoßen.

Anlaß zum Streit gab der Entwurf einer Honorarvereinbarung nebst Vollmacht, den die Beklagten einer ermittelten Erbin übersandt hatten. Die Vollmacht sah u.a. eine Ermächtigung der Beklagten vor, Eigentumshandlung jeder Art vorzunehmen, Eintragungen in das Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen, die Werte in Empfang zu nehmen, darüber zu quittieren und Entlastung zu erteilen. In... Lesen Sie mehr




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