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Sonntag, 26. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbauseinandersetzungsvertrag“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 23.07.2021
- 2 T 275/21 -

Keine Räumungs­vollstreckung bei Erb­auseinander­setzungs­vertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils

Vorliegen eines Mietvertrags

Regelt ein Erb­auseinander­setzungs­vertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungs­vollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommt dann nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren wurde einem Erben im Jahr 2012 eine zum Nachlass gehörende und in Niedersachsen gelegene Einliegerwohnung überlassen. Im Gegenzug übertrug er die Erbteile an der Wohnung. Zudem musste er 300 EUR monatlich als Entschädigung zahlen. Im Jahr 2021 beantragte die Wohnungseigentümerin auf Basis der notariellen Vereinbarung die Räumung der Wohnung. Die zuständige Obergerichtsvollzieherin verweigerte dies aber. Sie hielt die Räumungsvollstreckung für unzulässig. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Erinnerung der Wohnungseigentümerin. Nachdem das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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