die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „epileptischer Anfall“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 28.04.2022
- 1 LA 377/21 -
LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker setzt fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung voraus
Keine Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 für Epileptiker
Ein Epileptiker ist grundsätzlich nicht zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 geeignet. Dies gilt dann nicht, wenn seit 5 Jahren eine Anfallsfreiheit besteht und eine medikamentöse Behandlung nicht mehr erforderlich ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2021 wurde einem LKW-Fahrer in Bremen die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E entzogen. Hintergrund dessen war ein Verkehrsunfall, bei dem der LKW-Fahrer ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte und nach ca. 200 m frontal mit einem weiteren Fahrzeug zusammenstieß. Ein verkehrsmedizinisches Gutachten hatte festgestellt, dass der LKW-Fahrer an einer Epilepsie mit seltenen, generalisierten Krampfanfällen nach wahrscheinlicher Encephalitis 1988 leide. Ohne medikamentöse Behandlung bestehe keine Anfallsfreiheit. Der Unfall beruhe wahrscheinlich auf eine Bewusstseinsstörung aufgrund eines... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 08.04.2021
- 1 B 120/21 -
Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei Epilepsie Anfallsfreiheit von 5 Jahren und kein Erfordernis zur Medikamenteneinnahme voraus
Entzug der Fahrerlaubnis wegen medikamentöser Behandlung einer Epilepsie
Die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei einer Epilepsie voraus, dass der Betroffene seit 5 Jahren anfallsfrei ist und keine Medikamente mehr einnehmen muss. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Verkehrsunfalls im Juli 2019 erfuhr die Fahrerlaubnisbehörde, dass der Fahrzeugführer Epileptiker war. Nach seinen eigenen Angaben, fand der letzte Anfall im Jahr 2015 statt. Zudem wurde er mit Lamotrigin behandelt. Die Erkrankung des Betroffenen wurde durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten bestätigt. Zugleich wurde festgehalten,... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 02.08.2018
- 2 VE 10/17 -
Anspruch auf Elternrente nach Impfschaden des Kindes
Cerebrales Anfallsleiden als Todesursache vermutet
Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Mutter eines 1964 geborenen und 2016 verstorbenen Sohnes. Dieser hatte im 2. Lebensjahr infolge einer Pockenschutzimpfung eine Gehirnentzündung erlitten, der als Hirnschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 % im Sinne der §§ 51 ff. Bundesseuchenschutzgesetz anerkannt wurde. Als Schädigungsfolgen wurden eine Hirnleistungsschwäche... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Landshut, Urteil vom 27.02.2017
- S 13 U 133/15 -
Sturz aufgrund epileptischen Anfalls stellt keinen Arbeitsunfall dar
Fehlende Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Sturz
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Arbeit aufgrund eines epileptischen Anfalls, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Es fehlt an der Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Sturz. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stürzte im Mai 2014 ein Müllwerker aufgrund eines epileptischen Anfalls vom Trittbrett des Müllautos und verletzte sich schwer. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dieses Ereignis einen Arbeitsunfall darstellt.Das Sozialgericht Landshut entschied, dass der Sturz des Arbeitnehmers aufgrund des epileptischen Anfalls keinen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 16.10.2013
- 11 A 4807/12 -
Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins bei epileptischen Anfällen, Neigung zu emotionalen Ausbrüchen sowie Alkoholkrankheit
Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit Voraussetzung für Jagdschein
Für die Erteilung eines Jagdscheins ist die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Betroffenen Voraussetzung. An dieser fehlt es, wenn der Betroffene an epileptischen Anfällen leidet, zu emotionalen Ausbrüchen neigt und alkoholkrank ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 beantragte ein Mann die Ausstellung eines Jagdscheins. Da nach Ansicht des Amtsarztes aufgrund der epileptischen Anfälle des Antragsstellers, seiner Neigung zu emotionalen Ausbrüchen sowie seiner Alkoholsucht Zweifel an seiner persönlichen Eignung bestanden, ordnete die zuständige Behörde an, dass der Antragssteller ein fachpsychiatrisches... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2012
- S 13 U 6176/09 -
Erhöhung der Verletztenrente: Epileptischer Anfall im Swinger-Club kann auf früheren Arbeitsunfall zurückgeführt werden
Auch leichtere Schädelverletzungen können noch binnen ca. 15 Jahren Grundlage für epileptischen Anfall sein
Ein epileptischer Anfall im Swinger-Club kann Folge eines Arbeitsunfalls sein und ist dann zusätzlich zu entschädigen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
In dem vorliegenden Fall stürzte der Kläger, gelernter Mauerer, bei seiner Tätigkeit mehrere Meter von einem Dach in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma. Nach künstlichem Koma und langer Rekonvaleszenz konnte er anschließend nur noch stundenweise als Bauhelfer tätig sein und bezog eine Teil-Rente auf unbestimmte Zeit von der zuständigen... Lesen Sie mehr
