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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entziehungskur“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2021
- 824 Ds 234 Js 184902/18 -

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel im Zustand der Schuldunfähigkeit führt zur Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt zur Bewährung

AG München zur Schuldfähigkeit bei Schizophrenie und Drogenkonsum

Das Amtsgericht München hat für einen 37jährigen Erwerbs­unfähigkeits­rentner aus München die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet und setzte die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wobei er ihm auferlegte, die bereits begonnene Therapie fortzuführen, deren Fortführung dem Gericht unaufgefordert alle sechs Monate nachzuweisen und die Therapie nicht gegen den Rat des behandelnden Arztes abzubrechen.

Das Gericht sah folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Am 29.05.2018 gegen 01.05 Uhr wurde der Beschuldigte komatös in das Innenstadtklinikum der LMU München eingeliefert. Die geschädigte Ärztin untersuchte den Beschuldigten körperlich. Dabei wachte der Beschuldigte auf und schlug unvermittelt und ohne rechtfertigenden Grund um sich in Richtung der Ärztin, um sie zu verletzen. Diese konnten rechtzeitig ausweichen. Dann riss er den rechts neben seinem Bett angebrachten Überwachungsmonitor aus der Leiste, in welcher die medizinische Elektronik verläuft und warf diesen auf den Boden, wo er zersplitterte. Auch diese Leiste riss er aus der Wand. Der Sachschaden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 19.04.2017

Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus

Grund­satz­entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig markiert gerichtliche Prüfungspflicht bei Verhängung kurzer Freiheitsstrafen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. Das Gericht markiert hiermit zugleich eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbst in solchen Fällen, in denen Angeklagte, denen in einem Strafverfahren nur kurze Freiheitsstrafen drohen, die Unterbringung ablehnen.

Im entschiedenen Fall wurde eine drogenabhängige Angeklagte zuvor mit Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer kurzen Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wobei der Wert der erlangten Beute jeweils zwischen 30 Euro und 90 Euro betrug. Die von der Angeklagten hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Landgerichts Braunschweig... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014
- 2 AZR 565/12 -

Recht zur ordentlichen Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers bei Bestehen einer erheblichen Gefährdung für Leib oder Leben anderer

Widerholte Alkoholisierung nach abgebrochener Entzugskur spricht für negative Gesundheitsprognose

Besteht aufgrund einer Alkoholsucht eines Arbeitnehmers eine Gefahr für Leib oder Leben anderer und kann wegen einer wiederholt festgestellten Alkoholisierung nach einer abgebrochenen Entzugskur von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden, so ist eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Einer solchen krankheitsbedingten Kündigung stehen auch nicht eine zwölfjährige Betriebs­zugehörigkeit, Unterhalts­verpflichtungen gegenüber einer Ehefrau und ein Alter von 55 Jahren entgegen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2010 wurde dem Hofarbeiter eines Entsorgungsunternehmens ordentlich gekündigt, da er trotz des Alkoholverbots stark alkoholisiert am Arbeitsplatz angetroffen wurde. Da der Mitarbeiter im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses zugab alkoholkrank zu sein und die Teilnahme an einer stationären Entzugskur sowie an zukünftigen Alkoholtests... Lesen Sie mehr



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