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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entgeltkontrolle“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2017
- KZR 2/15 -

BGH zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom

Entgelt für Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom um Mietkosten für Kabelkanalanlagen zu entscheiden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, die sodann in mehrere Regionalgesellschaften aufgespalten wurde. Die Klägerin erwarb 2003 von der Beklagten, der Telekom Deutschland GmbH, eine Reihe dieser Regionalgesellschaften. Gegenstand des Erwerbs war auch das Anlagevermögen,... Lesen Sie mehr




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