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Sonntag, 19. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Empfang“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2023
- 80 K 26/22 OL -

Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar

Verhängte Geldbuße von 1.000 € unzulässig

Der bloße Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt jedenfalls dann kein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte die Dateien sofort löscht. Die Verhängung einer Geldbuße von 1.000 € ist dann unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2022 erhielt ein Beamter in Berlin eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße von 1.000 € verhängt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, im Besitz zweier Videodateien mit fremdenfeindlichen und diskriminierenden Inhalt gewesen zu sein. Zudem wurde ihm vorgeworfen, von einem Freund über WhatsApp ein fremdenfeindliches Bild erhalten zu haben. Der Beamte erhob Klage gegen die Verfügung. Er gab an, die Videodateien und die Bilddatei unverzüglich von seinem Handy gelöscht zu haben. Zudem habe er dem Freund mitgeteilt, ihn künftig mit derlei Dateien nicht mehr zu nerven.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 19.08.2003
- 41 C 414/03 -

Beim Versand von Ware gegen Nachnahme spricht Aushändigung der Ware an Empfänger für Zahlung des Nachnahmebetrags

Beweis der Zahlung durch Vorlage einer Quittung nicht erforderlich

Wird eine Ware als Nachnahmesendung versendet, so spricht die Aushändigung der Ware an den Empfänger dafür, dass dieser auch den Nachnahmebetrag gezahlt hat. Der Empfänger ist nicht verpflichtet die Zahlung des Betrags durch Vorlage einer Quittung nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2000 bestellte ein Mann bei einer Versandhändlerin für Computerzubehör Ware zum Preis von etwa 1.500 EUR. Nachdem der Mann seine Ware per Nachnahmesendung erhielt, verlangte die Versandhändlerin die Zahlung des Kaufpreises. Zur Begründung führte sie an, dass das beauftragte Unternehmen vergessen habe den Nachnahmebetrag einzukassieren.... Lesen Sie mehr



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