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Dienstag, 30. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Elternrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.03.2021
- 21 UF 146/20 -

Verfassungs­rechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleich­geschlechtlicher Partner

OLG Celle legt Verfahren zur rechtlichen Anerkennung von „Mit-Müttern“ dem BVerfG zur Prüfung vor

Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleich­geschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt das Verfahren dem Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungs­rechtlichen Frage vor.

Die Antragstellerinnen dieses Verfahrens leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und sind zwischenzeitlich verheiratet. Eine der beiden Partnerinnen wurde mittels einer grundsätzlich anonymen Keimzellenspende schwanger. Die andere Partnerin erkannte vor der Geburt des Kindes in einer notariell beurkundeten Erklärung an, „Mit-Mutter“ zu sein. Sie bekräftigte dort, „dass sie unbedingt, uneingeschränkt und von Geburt an die Eltern-Verantwortung für das Kind (…) übernehmen“ wolle. Die Erklärung diene der Absicherung des Kindes.Nach der Geburt lehnten das zuständige Standesamt und das Amtsgericht Hildesheim es unter Verweis... Lesen Sie mehr




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