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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Eisenbahnrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.01.2023
- 14 U 133/22 -

Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers

Mit Herannahen eines Zuges muss grundsätzlich nicht gerechnet werden

Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn, weil die Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen ausgefallen sind, begründet dies grundsätzlich die Alleinhaftung des Bahnbetreibers. Mit einem Herannahen eines Zuges muss in einem solchen Fall grundsätzlich nicht gerechnet werden. Eine Mithaftung kommt nur in Betracht, wenn der herannahender Zug erkennbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Vormittag im August 2019 kam es an einem Bahnübergang in Niedersachsen zu einer Kollision zwischen einem PKW und einer Regionalbahn. Dabei wurde die Fahrerin des PKW schwer verletzt. Grund für den Unfall war, dass sowohl die Schranken als auch die Lichtanlage wegen eines Defekts nicht funktionierten. Da die Sicht auf die Bahnstrecke wegen Bewuchses eingeschränkt war, hatte die PKW-Fahrerin den herannahenden Zug nicht bemerkt. Der Zugführer hatte noch gebremst als er bemerkte, dass die Schranken oben waren. Die Bahn bestritt jede Verantwortung an den Unfall, zahlte aber an die PKW-Fahrerin ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.08.2021
- 11 U 38/21 -

Vertragliche Schadens­ersatz­ansprüche wegen Unfalls auf einem Bahnhof müssen gegen Beförderung ausführendes Eisen­bahn­verkehrs­unternehmen gerichtet werden

Deliktische Ansprüche sind gegen Eisen­bahn­infrastruktur­unternehmen zu richten

Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, so richten sich vertragliche Schadens­ersatz­ansprüche gegen das Eisen­bahn­verkehrs­unternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisen­bahn­infrastruktur­unternehmen zu richten, welches den Bahnhof betreibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 2016 verunfallte eine Frau in einer Personenunterführung auf einen Bahnhof in Nordrhein-Westfalen. Nach Ihren Angaben stürzte sie wegen fehlender Fußbodenfliesen in einem Bereich von ca. 1-2 qm. Die Frau wurde vorher von der DB Regio AG befördert, mit welcher auch ein Beförderungsvertrag bestand. Der Bahnhof wurde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2021
- 11 B 2060/20 -

Entziehung des Trieb­fahrzeug­führer­scheins wegen mehrerer Geschwindig­keits­verstößen

Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit

Begeht ein Zugführer mehrere Geschwindig­keits­verstöße so rechtfertigt dies die Entziehung des Trieb­fahrzeug­führer­scheins wegen Unzuverlässigkeit. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde einem Zugführer mit sofortiger Wirkung der Triebfahrzeugführerschein entzogen, weil er unter anderem mehrere Geschwindigkeitsverstöße begangen hatte. So hatte er im April 2019 während einer Zugfahrt mehrmals die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 bis 30 km/h überschritten. Im August 2020 überschritt als Führer eines... Lesen Sie mehr