Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Eisenbahnrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Eisenbahnrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.08.2021
- 11 U 38/21 -
Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Unfalls auf einem Bahnhof müssen gegen Beförderung ausführendes Eisenbahnverkehrsunternehmen gerichtet werden
Deliktische Ansprüche sind gegen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten
Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, so richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, welches den Bahnhof betreibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 2016 verunfallte eine Frau in einer Personenunterführung auf einen Bahnhof in Nordrhein-Westfalen. Nach Ihren Angaben stürzte sie wegen fehlender Fußbodenfliesen in einem Bereich von ca. 1-2 qm. Die Frau wurde vorher von der DB Regio AG befördert, mit welcher auch ein Beförderungsvertrag bestand. Der Bahnhof wurde von der DB Station & Service AG betrieben. Wegen des Unfalls erhob sie gegen die Deutsche Bahn AG Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 EUR.Das Landgericht Dortmund wies die Klage ab. Die Deutsche... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2021
- 11 B 2060/20 -
Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins wegen mehrerer Geschwindigkeitsverstößen
Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit
Begeht ein Zugführer mehrere Geschwindigkeitsverstöße so rechtfertigt dies die Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins wegen Unzuverlässigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde einem Zugführer mit sofortiger Wirkung der Triebfahrzeugführerschein entzogen, weil er unter anderem mehrere Geschwindigkeitsverstöße begangen hatte. So hatte er im April 2019 während einer Zugfahrt mehrmals die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 bis 30 km/h überschritten. Im August 2020 überschritt als Führer eines... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Eisenbahnrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »