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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einwahlprogramme“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.12.2006
- 10 KLS 10/06 -

Gericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen im sogenannten «Autodialer-Verfahren»

Angeklagte hatten illegale Einwahlprogramme auf Pornoseiten im Internet versteckt

Das Landgerichts Osnabrück hat gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die 10. Große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs (§ 263 a StGB) in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.

Die von der Staatsanwaltschaft weiter beantragte Anordnung des erweiterten Verfalls von Beträgen in Höhe von 7.000.000,- € und 750.000,- € ist von der Kammer nicht angeordnet worden. Mit dieser Anordnung sollten die von den Angeklagten erzielten Erlöse abgeschöpft werden. Nach Auffassung der Richter lagen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür jedoch nicht vor. Zum einen sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass die den Angeklagten zugeflossenen Mittel tatsächlich aus Straftaten stammten, da die Herkunft eines großen Teils der Geldzuflüsse ungeklärt sei. Zum anderen stehe der Anordnung des Verfalls entgegen, dass den geschädigten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bückeburg, Beschluss vom 31.08.2005
- nicht bekannt -

Unfreiwillig 0190-Telefonnummern gewählt?

Wer ein sog. Dialer-Programm aus dem Internet auf seinem Computer installiert, muss beweisen, dass das Anwählen teurer 0190-Telefonnummern gegen seinen Willen geschehen ist.

Mit Beschluss hat das Landgericht Bückeburg einstimmig die Berufung eines Telefonanschlussinhabers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Stadthagen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. In jenem Verfahren hatte eine Telefonnetzbetreiberin einen Kunden (Anschlussinhaber) auf Begleichung einer Telefonrechnung von knapp 1.200,- EUR in Anspruch genommen, wobei der hohe Rechnungsbetrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.07.2005
- 163 C 13423/05 -

Folgekosten nach "Gratis-Download" von Erotikbildern müssen klar gekennzeichnet werden

Zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach Inanspruchnahme sogenannter "Mehrwertdienste" im Telekommunikationsnetz bedarf es einer bewussten Willenserklärung des Nutzers. Hieran kann es nach der konkreten Gestaltung der Internetseite eines Anbieters im Einzelfall fehlen.

Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. So kann über ihr Netz u. a. eine Verbindung zu einem weiteren Dienstleister hergestellt werden, der es ermöglicht, nach Herunterladen einer Zugangssoftware Zugriff zu Erotikbildern zu erhalten.Der in München ansässige Beklagte surfte Ende Februar 2003 im Netz und kam so auch auf die Seite der späteren Klägerin. Nach... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2004
- III ZR 96/03 -

Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlußinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.

Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines ISDN-Anschlusses und über Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung von rund 9.000 €. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen zum großen Teil auf Verbindungen, die von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden.... Lesen Sie mehr




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