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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einsturzgefahr“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 12.10.2018
- 110 KLs 9/17 -

Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

Einsturz des Stadtarchivgebäudes hätte bei korrekter Ausübung der Bau­überwachungs­pflichten verhindert werden können

Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht setzte die Bewährungszeit auf zwei Jahre fest. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Das Landgericht Köln sah es nach 48 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass der Einsturz des Stadtarchivgebäudes eindeutig und zweifelsfrei auf einen gravierenden Fehler bei der Herstellung der Schlitzwand für das Gleiswechselbauwerk Waidmarkt zurückzuführen sei; andere Einsturzursachen seien sicher ausgeschlossen. Der verurteilte Angeklagte hat es zur Überzeugung des Gerichts unterlassen, die - wegen der Probleme bei der Herstellung der Lamelle erhöhten - Überwachungspflichten zu erfüllen. Das Gericht hob hervor, dass der Einsturz des Stadtarchivs hätte verhindert werden können, wenn der Angeklagte die ihm obliegenden Bauüberwachungspflichten nach den Regeln der Baukunst ausgeübt hätte.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2012
- 1 ME 196/12 -

Bewohner muss einsturzgefährdetes Haus räumen

Wohnhaus in der Frommestraße 4 in Lüneburg muss aufgrund akuter Lebensgefahr für die Bewohner geräumt werden

Die von der Hansestadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr des Gebäudes Frommestraße 4 ist hinreichend wahrscheinlich. Leib und Leben seiner Bewohner sind akut gefährdet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

In dem zugrunde liegenden Fall ist das Gebäude in der Frommestraße 4 in Lüneburg einsturzgefährdet. Die Antragstellerin wehrte sich vergebens gegen das Verbot der Stadt, ihr Zimmer in diesem Haus weiter zu bewohnen.Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen begründete seine Entscheidung wir folgt:Zwar lasse sich der Einsturz des Gebäudes nicht taggenau... Lesen Sie mehr




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