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Freitag, 9. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einsperren“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021
- 5 Ca 1397/20 -

Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette

Kollege musste zur Befreiung Tür eintreten

Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 entschloss sich ein Lagerist einen Kollegen auf Toilette einzusperren. Dazu schob er unter der Toilettentür ein Blatt hindurch und stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss. Der Schlüssel fiel auf das Blatt, welches durch den Lagerist weggezogen wurde. Zwischen den Mitarbeiterin kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten. Der Kollege musste sich schließlich durch das Eintreten der Tür befreien. Nachdem die Arbeitgeberin von dem Vorfall erfuhr, kündigte sie den Lagerist fristlos. Dagegen richtete sich seine Kündigungsschutzklage.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2018
- 2 StR 474/17 -

BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen

Keine Strafbarkeit bei nur sehr kurzem Einsperren und Möglichkeit des Beschuldigten Maßnahme abzubrechen

Sperrt ein Strafrichter einen Beschuldigten "probeweise" in einem Haftraum ein, kann er sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Aussageerpressung nach § 343 StGB strafbar machen. Eine Strafbarkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte auf Wunsch jederzeit den Haftraum verlassen darf und die Maßnahme nur eine sehr kurze Zeit andauerte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafrichter an einem Amtsgericht entschloss sich in einer Hauptverhandlung, in der es um eine Strafbarkeit wegen Exhibitionismus ging, den Beschuldigten "probeweise" einen Haftraum zu zeigen. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte trotz intensiver Befragung kein Geständnis abgab. Dieses wollte aber der Richter, damit er die Durchführung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2018
- 4 StR 311/18 -

BGH: Sexuelle Nötigung mit Gewaltanwendung bei sexuellen Handlungen während verschlossener Wohnungstür

Einsperren im Raum stellt Gewaltanwendung im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB dar

Nimmt ein Täter sexuelle Handlungen an sein Opfer vor, während die Wohnungstür verschlossen ist, so liegt eine sexuelle Nötigung mittels Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB vor. Das Einsperren in einem Raum gilt als Gewaltanwendung im Sinne der Vorschrift. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 verurteilte das Landgericht Dortmund einen Mann unter anderem wegen sexueller Nötigung mittels Gewaltanwendung zu einer Freiheitsstrafe. Der Mann hatte nach einem Streit mit seiner Partnerin nach Alkohol- und Kokaingenuss die Wohnungstür abgeschlossen und die Schlüssel an sich genommen. Er schlug sie dann und hielt ihr den... Lesen Sie mehr




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