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Sonntag, 19. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „einkommensmindernd“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.01.2024
- 5 C 13.22 -

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilfe­rechtlichen Kostenbeitrags

Kfz-Finanzierungskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen

Bei der Erhebung eines jugendhilfe­rechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhalts­rechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der beklagte Landkreis gewährte für den Sohn der Klägerin Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und zog die Klägerin zu einem Kostenbeitrag aus ihrem Einkommen heran. Mit ihrer gegen die Höhe des Kostenbeitrags gerichteten Klage machte sie insbesondere geltend, dass für die mit ihrem Kfz durchgeführten Fahrten zu ihrer Arbeitsstätte höhere Kosten sowie die unter anderem auf die Anschaffung des Kfz entfallenden Kosten eines Kredits hätten einkommensmindernd berücksichtigt werden müssen. Die Klage hatte sowohl vor dem Verwaltungs- als auch dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.... Lesen Sie mehr



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