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Montag, 25. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einbeziehung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.09.2015
- 9 UF 224/14 -

Einbeziehung einer Kinder­renten­versicherung in den Ver­sorgungs­ausgleich aufgrund widerruflichen Bezugsrechts

Keine Einbeziehung bei unwiderruflichem Bezugsrecht der versicherten Kinder

Eine auf die Kinder abgeschlossene Rentenversicherung ist in den Ver­sorgungs­ausgleich mit einzubeziehen, wenn die Bezugsberechtigung von einem Elternteil als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Eine Einbeziehung kommt dann nicht in Betracht, wenn das Bezugsrecht der versicherten Kinder unwiderruflich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Essen anlässlich einer Scheidung zwei auf die Kinder der Eheleute abgeschlossene Lebensversicherungen nicht in den Versorgungsausgleich mit einbezogen. Versicherungsnehmer der Versicherung war der Vater der Kinder. Die Kinder waren die versicherten Personen. Ein unwiderrufliches Bezugsrecht wurde nicht vereinbart. Die Mutter der Kinder war mit der fehlenden Einbeziehung nicht einverstanden und erhob daher Beschwerde.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die beiden Lebensversicherungen seien in... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2016
- BVerwG 1 C 17.15 -

Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

Nicht Zeitpunkt der Geburt des Adoptivkindes bei Einbeziehung in Aufnahmebescheid maßgeblich

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des Klägers adoptiert. Der Kläger reiste 1997 nach Deutschland ein und erhielt im gleichen Jahr eine Spätaussiedlerbescheinigung. Im Mai 2012 beantragte er u.a. die nachträgliche Einbeziehung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2014
- 15 O 44/13 -

WhatsApp darf auf deutschsprachiger Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden

Kenntnis der englischen Sprache kann nicht erwartet werden

WhatsApp ist es untersagt auf seiner deutschsprachigen Internetseite englischsprachige AGB zu verwenden. Denn es kann nicht erwartet werden, dass deutsche Verbraucher überwiegend der englischen Sprache mächtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherverband gegen WhatsApp, da es auf seiner deutschsprachigen Internetseite nur englischsprachige AGB verwendete.Das Landgericht Berlin sah in der Verwendung englischsprachiger AGB auf der deutschsprachigen Internetseite von WhatsApp einen Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.09.2012
- 114 C 22/12 -

Bei deutscher Verhandlungs- und Vertragssprache werden englischsprachige Tarifbedingungen nicht wirksam in den Luft­beförderungs­vertrag einbezogen

Einbeziehung setzt nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Verständlichkeit für Durchschnittskunden voraus

Englischsprachige Tarifbedingungen werden dann nicht in einem Luft­beförderungs­vertrag einbezogen, wenn die Verhandlungs- und Vertragssprache deutsch ist. Denn eine Einbeziehung setzt nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass die Bedingungen für Durchschnittskunden verständlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein Flugreisender von einer Fluggesellschaft die Rückzahlung des Flugpreises, da er den Luftbeförderungsvertrag wirksam gekündigt hatte. Diese weigerte sich jedoch mit dem Hinweis darauf, dass ihr gemäß § 649 Satz 2 BGB trotz der Kündigung ein Anspruch auf die Vergütung zustehe. Der Flugreisende warf wiederum ein, dass ein Anspruch ihm gegenüber... Lesen Sie mehr



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