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Donnerstag, 23. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenbluttherapie“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.2024
- 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 -

Heilpraktiker scheitern mit Beschwerden gegen Blutentnahme-Verbot

Verfassungs­beschwerden wegen unzureichender Begründung unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigen­blut­behandlungen wenden.

Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen Blutentnahmen grundsätzlich nur durch ärztliche Personen oder anderes qualifiziertes Personal unter ärztlicher Verantwortung erfolgen. § 28 TFG nennt verschiedene Fälle von Blutentnahmen (z.B. homöopathische Eigenblutprodukte), die nicht unter das Transfusionsgesetz und damit auch nicht unter den Arztvorbehalt fallen. Die zuständigen Behörden untersagten den Beschwerdeführern, die jeweils als Heilpraktiker tätig sind, im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen Blutentnahmen durchzuführen. Hiergegen wandten sich die Beschwerdeführer an die Fachgerichte, blieben jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr