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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehename“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2008
- XII ZR 185/05 -

BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden

Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig

Ein Ehegatte kann durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist, jedenfalls solange der Verzicht nicht entlohnt wird, nicht generell als sittenwidrig zu werten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Eheschließung schloss ein Ehepaar im Mai 1989 einen Ehevertrag. Darin vereinbarten die Eheleute, dass der Familienname der Ehefrau als künftiger Ehename geführt werde. Zugleich wurde vereinbart, dass der Ehemann im Falle der Scheidung den Ehenamen ablegt und allein seinen Geburtsnamen oder wahlweise, entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten, einen anderen Namen führt. Die Familie der Ehefrau betrieb unter dem Familiennamen ein bekanntes Unternehmen. Der Ehemann beabsichtigte daher nach der Scheidung der Ehe im Mai 2004 die Fortführung des Ehenamens. Dies wollte die Ehefrau mit Blick auf... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2016
- XII ZB 609/14 -

BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich

In Ausland geschlossene gleich­geschlechtliche Ehe ist nach deutschem Recht eine Lebenspartnerschaft

Hat ein gleich­geschlechtliches Paar im Ausland eine Ehe geschlossen, so ist dies nach deutschem Recht als Lebenspartnerschaft zu werten. Den Lebenspartnern ist es daher in Deutschland nicht möglich einen gemeinsamen Ehenamen zu führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein homosexuelles Paar schloss im Juli 2011 in den Niederlanden eine gleichgeschlechtliche Ehe nach niederländischem Recht. Da es in den Niederlanden nicht möglich ist, einen gemeinsamen Familiennamen der Ehegatten zu wählen, wollte das Paar einen gemeinsamen Ehenamen nach deutschem Recht führen. Das zuständige Standesamt in Berlin weigerte... Lesen Sie mehr



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