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Montag, 2. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „eBay-Konto“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 28.09.2022
- 3c C 113/22 -

Zur Beweislast­verteilung, wenn der eBay-Account Inhaber verneint, Verkäufer einer Auktion gewesen zu sein

Hinweise auf rechtswidrige Nutzung eines Ebay-Accounts durch einen Dritten

Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine Ebay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankenthal hervor.

Der Beklagte unterhielt einen eBay Account unter dem Namen "m.". Unter diesem Account und unter der Auktionsnummer # 294163479699 wurde ein Rennrad "Cervelo s5 2019 - RH 56 cm - Gr. L / 1,75-1,85 zum Preise von 2.765,00 € zum Kauf angeboten. Der Kläger macht geltend, er sei zum Zeitpunkt des Auktionsende Höchstbietender gewesen, sodass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Gleichwohl habe der Beklagte das Fahrrad trotz mehrfacher Aufforderungen nicht ausgeliefert, sondern es vielmehr ab dem 11.5.2021 erneut anderweitig angeboten. Mit der weiteren Behauptung, das Fahrrad habe angesichts der sehr geringen Laufleistung einen Zeitwert... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2017
- 1 K 2431/17 -

Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich

FG Baden-Württemberg zur Zurechnung von Verkäufen über Internet-Auktionsplattform eBay

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay der Person zuzurechnen sind, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind.

Der verheiratete Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto eröffnet und einen Nutzernamen ausgewählt. Sein Nutzerkonto schützte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Unter seinem Nutzernamen wurden über die Plattform eBay Verkäufe getätigt. Die Erlöse wurden dem Bankkonto der Eheleute gutgeschrieben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.08.2016
- VIII ZR 182/15 -

"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis

BGH weist Klage aus formalen Gründen als unzulässig ab

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem die Klägerin Ansprüche aus einem eBay-Geschäft unentgeltlich an Dritte übertragen hatte, entschieden, dass die Klage mangels Prozess­führungs­befugnis der Klägerin bereits als unzulässig abzuweisen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten.Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer zehntägigen Internetauktion mit einem Startpreis von... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013
- 1 K 1939/12 -

Umsätze von Eheleuten über eBay sind bei Verwendung eines gemeinsamen "Nicknames" vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

Finanzamt darf für Verkäufe nicht beide Eheleute gemeinschaftlich als Steuerschuldner heranziehen

Umsatz­steuer­pflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines so genannten „Nickname“) ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten Eheleute über ein vom Ehemann auf seinen Namen angelegtes Nutzerkonto in dreieinhalb Jahren über 1.200 Verkäufe verschiedenster Gebrauchsgegenstände abgewickelt, die teils dem einen, teils dem anderen Ehegatten und teils beiden Eheleuten gemeinsam gehörten. Das Finanzamt hatte diese Verkäufe als umsatzsteuerpflichtig angesehen und als Steuerschuldner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2013
- 2 U 94/13 -

Fehler bei der Mindestpreisangabe - Abgebrochene ebay-Auktion begründet keinen Vertragsschluss

Auch bei bereits vorhandenem Gebot begründet Fehler im Angebot Widerrufsgrund für Anbieter

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den eBay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn.

Der volljährige Sohn des Beklagten aus Steinheim hatte über den eBay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises ein. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus Osterhofen mit einem Gebot... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom 14.03.2013
- 1 S 337/12 -

Keine Haftung des eBay-Mitglieds bei Nutzung seines eBay-Kontos durch einen unbekannten Dritten

Haftung wegen einer Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht nur in engen Ausnahmefällen

Wird das Konto eines eBay-Mitglieds von einem unbekannten Dritten geknackt und bietet dieser darüber bei Auktionen mit, so haftet dafür grundsätzlich nicht der Kontoinhaber. Eine Haftung wegen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde über ein eBay-Konto im Rahmen einer Auktion ein MacBook ersteigert. Das Laptop wurde beim Verkäufer persönlich abgeholt. Die Zahlung des Kaufpreises blieb jedoch aus. Der Verkäufer nahm daraufhin den Kontoinhaber in Anspruch. Dieser bestritt jedoch an der Auktion teilgenommen zu haben und wies den Zahlungsanspruch zurück. Es stellte sich heraus, dass... Lesen Sie mehr



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