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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „E-Book“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2019
- 11 U 27/18 -

Im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für Ur­heber­rechts­verletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Geschäftsführer der Plattforma darf bei bestimmungsgemäßer Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nicht nur Prüfung US-amerikanischer Urheberrechte veranlassen

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Ur­heber­rechts­verletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag und gibt u.a. Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin heraus. Die Beklagte ist eine "non-for-profit-Corporation" nach US-amerikanischem Recht. Sie betreibt eine auch in Deutschland abrufbare Webseite, deren Ziel die Veröffentlichung von in den USA gemeinfreien Werken ist. Auf der Homepage sind über 50.000 Bücher als E-Books kostenlos abrufbar, u.a. 18 Werke der genannten drei Autoren auch in deutscher Sprache. Die Bücher werden von freiwillig für die Beklagte tätigen Dritten (sogenannte volunteers) auf der Plattform eingestellt. Die Beklagte veranlasst vor der Veröffentlichung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.11.2016
- C-174/15 -

Verleih von E-Books kann Verleih herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden kann. In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.

In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt. Zurzeit stellen die öffentlichen Bibliotheken E-Books über das Internet auf der Grundlage von Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zur Verfügung.Die Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) - ein... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.11.2013
- VII R 13/13 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen zollfreien Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

"E-Book-Reader" fehlt klare und eindeutige Zuweisung einer Position in EU-Verordnung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorab­entscheidungs­ersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.

Lesegeräte für elektronische Bücher - so genannte E-Book-Reader wie beispielsweise der "Kindle" - erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Für Unternehmen, die derartige Geräte verkaufen, ist es deshalb von hohem wirtschaftlichen Interesse, ob diese Geräte zollfrei in die EU eingeführt werden können oder ob ein Zoll bei der Einfuhr zu entrichten ist. Für welche Waren Zoll zu erheben ist,... Lesen Sie mehr




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