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Donnerstag, 1. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Duldungserklärung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2021
- VIII ZB 44/20 -

BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung

Vermieter hat Kosten für verfrühte Duldungsklage zu tragen

Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab, so ist eine Duldungsklage nur veranlasst, wenn dem Mieter erneut eine Frist zur Abgabe der Duldungserklärung gesetzt wird. Für eine verfrühte Duldungsklage muss der Vermieter die Kosten tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 erhielten die Mietern einer Wohnung in Berlin eine Modernisierungsankündigung. Mit dem Schreiben wurden die Mieter unter Fristsetzung zur Abgabe einer Duldungserklärung aufgefordert. Nachdem die Vermieterin innerhalb der gesetzten Frist die Duldungserklärung nicht erhielt, erhob sie Klage auf Duldung der Baumaßnahmen. Die Mieter gaben daraufhin sofort die gewünschte Duldungserklärung ab, lehnten aber die Kostentragung für das Gerichtsverfahren ab. Sie führten an, das sie noch im Dezember 2019 die Duldungserklärung auf den Postweg zur Vermieterin gesendet haben.Sowohl... Lesen Sie mehr




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