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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogerie“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.07.2015
- 2 U 148/14 -

Drogeriemarktkette darf Rabattgutscheine fremder Unternehmen einlösen

Werbeaktion stellt keine unlautere Werbesabotage dar

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Drogeriemarktkette auch Rabattgutscheine fremder Unternehmen einlösen darf. Allein die Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nach Auffassung des Gericht nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Drogeriemarktkette angeboten, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.Das Landgericht Ulm hat die dagegen gerichtete Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2008
- BVerwG 3 C 27.07 -

Versandapotheken dürfen in Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Medikamente anbieten

Auslieferung bestellter Waren durch Übergabe in einer Abholstation stellt eine verbreitete Form des Versandhandels dar

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.

Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische Versandapotheke mit einer deutschen Drogeriemarktkette (hier: "dm") eine Kooperationsvereinbarung. Danach können Bestellungen für die Apotheke in den Filialen der Kette in eine Sammelbox eingeworfen und die bestellten Medikamente nach... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2006
- 13 A 1314/06 -

Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien zulässig

Kein Verstoß gegen Arzneimittel- oder Apothekenrecht

Drogerien dürfen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht Testfilialen in Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach und Viersen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel eingerichtet: Der Kunde füllte den in der dm-Filiale ausliegenden Bestellschein aus, steckte ihn - bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln zusammen mit dem Rezept -... Lesen Sie mehr




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