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Montag, 26. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dreijahreslösung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2023
- VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 -

Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmel­ieferungs­verträgen

Neue Preisänderungsklausel eines Berliner Fernwärmeversorgers wirksam

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preis­anpassungs­klausel in Fernwärmel­ieferungs­verträgen eines Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmens entschieden. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das Fernwärme­versorgungs­unternehmen geltend machen.

In beiden Verfahren beliefert die Beklagte die jeweiligen Kläger seit dem Jahr 2007 beziehungsweise seit dem Jahr 2013 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt die Beklagte ihren Kunden einen verbrauchsunabhängigen Bereitstellungspreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis in Rechnung, die sie nach Maßgabe im Vertrag vorgesehener Preisänderungsklauseln jährlich anpasst. Nachdem das Kammergericht Anfang des Jahres 2019 in einem anderen gegen die Beklagte gerichteten Rechtsstreit die auf den Arbeitspreis bezogene Preisänderungsklausel für unwirksam erklärt hatte,... Lesen Sie mehr



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