Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „dreidimensionale Marke“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.07.2021
- T-668/19 -
EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
Zischen einer Getränkedose kein eintragungsfähiges Hörzeichen
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Die hat das Gericht der Europäischen Union entschieden
Die Klägerin, die Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Hörzeichen als Unionsmarke an. Dieses mittels Audiodatei dargestellte Zeichen erinnert an den Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von etwa einer Sekunde ohne Geräusch und einem Prickeln von etwa neun Sekunden. Die Eintragung wurde für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport beantragt. Das EUIPO wies diese Anmeldung zurück und begründete dies mit der fehlenden Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke.In seinem Urteil weist das Gericht... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundespatentgericht, Urteil vom 08.12.2017
- 25 W(pat) 112/14 -
"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
Bundespatentgericht bestätigt Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" in Deutschland ihren markenrechtlichen Schutz für die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" verliert. Das Gericht bejahte für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und bestätigte damit die entsprechende Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.
Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981;... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
- I ZB 3/17 und I ZB 4/17 -
Dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker ist schutzfähig
BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt die dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker jedoch weiterhin für schutzfähig.
Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten... Lesen Sie mehr
Werbung
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.02.2016
- T-411/14 -
Markenanmeldung einer Konturflasche ohne Riffelung von Coca-Cola erfolglos
Angemeldeter Marke fehlt es an Unterscheidungskraft
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Coca-Cola abgewiesen, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen wollen. Die angemeldete Marke ist nicht unterscheidungskräftig.
Im Dezember 2011 meldete The Coca-Cola Company (im Folgenden: Coca-Cola) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) u. a. für Flaschen aus Metall, Glas und Plastik eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke an.Im März 2014 wies das HABM die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehle.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2010
- I ZR 57/08 -
BGH: Markenschutz des "Lindt-Goldhasen" muss neu bestimmt werden
Oberlandesgericht muss erneut über mögliche Verwechslungsgefahr hinsichtlich Form und Gestaltung verhandeln
Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.
Im zugrunde liegenden Streitfall wendeten sich die Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Herstellung und den Vertrieb eines seiner Ansicht nach mit seiner Marke verwechselbaren Schokoladenhasen der Firma Riegelein. Die am 6. Juli 2001 eingetragene Marke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2006
- I ZR 37/04 -
BGH sieht "Lindt-GOLDHASE" als 3D-Marke an - "RIEGELEIN CONFISERIE" Osterhase kann durch ähnliche Form und Farbe den Lindt-Osterhasen markenrechtlich verletzen
Bei dreidimensionaler Marke muss der Wortbestandteil nicht zwingend im Vordergrund stehen
Lindt ist mit einer Klage gegen den goldenen Schokoladenhasen der Firma Riegelein gescheitert. Im Streit zwischen dem als dreidimensionalen Marke eingetragenen "Lindt-Goldhasen" und dem Schokoladenhasen von "RIEGELEIN CONFISERIE" hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zwischen diesen "Häschen" keine Verwechslungsgefahr besteht. Lindt wollte den Vertrieb des Konkurrenzproduktes verhindern.
Die am 6. Juli 2001 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragene Gemeinschaftsmarke "Lindt Goldhase" besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck "Lindt GOLDHASE". Die Klägerinnen wenden sich mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen... Lesen Sie mehr
