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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dolmetschereid“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2013
- 4 StR 273/13 -

Fehlender Dolmetschereid in der Hauptverhandlung begründet Verfahrensfehler

Verfahrensfehler aufgrund Verstoßes gegen § 189 GVG

Leistet ein Dolmetscher in der Hauptverhandlung nicht seinen Eid nach § 189 GVG, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Landgericht Halle wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Da in der Hauptverhandlung der Dolmetscher aber nicht seinen Eid ableistete bzw. sich auf diesen berief, legte der Angeklagte wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers Revision ein.Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf und wies den Fall zur Neuentscheidung zurück, da das Urteil auf einen Verfahrensfehler beruht habe. Nach § 189 GVG müsse ein für die Hauptverhandlung beigezogener Dolmetscher den Dolmetschereid leisten (§... Lesen Sie mehr



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