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Mittwoch, 20. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Distanzverletzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.1998
- 312 O 85/98 -

Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen

LG Hamburg zur Haftung des Betreibers einer Webseite für ein Link, der zu beleidigenen Äußerungen eines Dritten führt

Die Verlinkung von ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ohne deutliche Distanzierung begründet einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den für die Homepage Verantwortlichen. Ist die Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz überschritten, werden diese Inhalte auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Internetseite verklagt, da er eine Linksammlung zu Informationen über den Kläger angelegt hatte, die dieser für sittenwidrig hielt und sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Nach Auffassung des Klägers hafte der Beklagte, da er sich die Äußerungen auf den verlinkten Internetseiten zu eigen gemacht habe, in dem er sich nicht eindeutig von ihnen distanziert habe. Der Beklagte berief sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und verwies auf eine Haftungsfreizeichnungsklausel auf seiner Internetseite, durch die er klarstelle, dass er keinerlei Verantwortung übernehme.Das... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.1999
- 36 Ca 30545/98 -

SM: Keine Kündigung eines Krankenpflegers wegen Vorliebe für sadomasochistische Sexualpraktiken

Krankenpfleger sprach in Fernsehtalkshow "Hans Meiser" über seine Sexualpraktiken

Sexuelle Neigungen, die von der gesellschaftlichen "Norm" abweichen, stellen keinen Kündigungsgrund dar. Auch die Berufsausübung in einer Klinik für psychisch erkrankte Menschen wird davon nicht automatisch negativ beeinflusst. Dies stellte das Arbeitsgericht Berlin fest.

Der Kläger im zugrunde liegenden Fall war als Krankenpfleger auf einer geschlossenen psychiatrischen Station beschäftigt, auf der die zwangsweise Medikamentierung und Fixierung von Patienten zum Arbeitsalltag gehört. Träger der Klinik ist ein eingetragener Verein des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche. Der Mann trat eines Tages in der Fernsehtalkshow Hans Meiser zum Thema... Lesen Sie mehr



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