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Samstag, 23. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Direktionsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017
- 9 AZR 117/17 -

BAG: Möglicher Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers bei Raumvorgabe und zeitlich beschränkter Zur­verfügung­stellung des Raums

Große Zeitspanne der Zur­verfügung­stellung spricht aber gegen Arbeitnehmerstatus

Ein Musikschullehrer kann zwar als Arbeitnehmer anzusehen sein, wenn er aufgrund der Vorgabe eines bestimmten Raums und der zeitlich beschränkten Zur­verfügung­stellung des Raums in zeitlicher Hinsicht dem Weisungsrecht der Musikschule unterworfen ist. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Zeitspanne derart groß ist, dass dem Lehrer ein erheblicher Spielraum verbleibt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete ein Musiklehrer seit dem Jahr 2004 auf Grundlage mehrerer Honorarvereinbarungen für eine Musikschule. Die jeweilige Vereinbarung war befristet auf jeweils ein Schulhalbjahr. Die Musikschule stellte dem Lehrer für den Unterricht einen Raum an drei mit ihm vereinbarten Wochentagen zur Verfügung. An diesen Tagen konnte der Musiklehrer den Raum in der Zeit von 9 bis 22 Uhr nutzen. Die tatsächlichen Unterrichtszeiten sprach der Lehrer mit den Schülern und den Eltern ab. Die Musikschule kontrollierte den Unterricht des Lehrers nicht. Als Anleitung und Hilfestellung diente ein Lehrplan des Verbands deutscher Musikschulen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017
- 10 AZR 47/17 -

BAG: Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber

Versetzung aufgrund des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers

Die Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung auch auf dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers beruht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte ein Arbeitnehmer nach langer Erkrankung in den Betrieb zurück. Der Arbeitnehmer wollte wie vor seiner Erkrankung in der Nachtschicht tätig sein. Die Arbeitgeberin hielt dies angesichts seines Gesundheitszustands für nicht machbar. Sie befürchtete einen weiteren krankheitsbedingten Ausfall des Arbeitnehmers und versetzte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.10.2016
- S 31 AL 84/16 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungs­verhältnis möglich

Für Arbeitslosigkeit genügt faktische Beschäftigungs­losigkeit

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall meldete sich eine Justizbeschäftigte bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten geweigert hatte, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen. Sie sei nunmehr ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.06.2015
- 2 Ws 132/15 Vollz -

Vereinigung von arbeitenden Strafgefangenen stellt keine Gewerkschaft dar

Verteilen und Entgegennahme von Mitgliedsanträgen während der Arbeitszeit und den Pausen kann untersagt werden

Einem Strafgefangenen, der Mitglied einer "Gefangenen-Gewerkschaft" ist, kann von der Justiz­vollzugs­anstalt aus Sicherheitsgründen untersagt werden, während der Arbeitszeit und in den Pausen Mitgliedsanträge zu verbreiten und entgegenzunehmen. Das Recht zur Untersagung ergibt sich aus dem Direktionsrecht der Anstalt. Ein unzulässiger Eingriff in die Werbefreiheit einer Gewerkschaft liegt nicht vor, da eine Gefangenen-Gewerkschaft keine Gewerkschaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel war Mitglied in einer "Gefangenen-Gewerkschaft". Im Rahmen seiner Arbeit als Busfahrer auf dem Anstaltsgelände verteilte er Mitgliedsanträge und nahm solche entgegen. Die Anstaltsleitung untersagt jedoch diese Tätigkeit aus Sicherheitsgründen. Denn den arbeitenden Strafgefangenen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.1986
- 1 ABR 75/83 -

Verbot des Radiohörens am Arbeitsplatz betrifft Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Verbot des Radiohörens nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst

Will der Arbeitgeber das Radiohören am Arbeitsplatz verbieten, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber kann das Verbot nicht im Rahmen seines Direktionsrechts anordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Landkartenhersteller hatte das Radiohören während der Arbeit verboten. Der Betriebsrat widersprach dieser Maßnahme. Er meinte, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Das Verbot sei unwirksam, da es ohne seine Beteiligung ergangen ist. Zudem habe die Arbeit auch während des Radiohörens erbracht werden können. Der Arbeitgeber sah dies anders,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 05.02.2009
- 6 S 548/08 -

Mieter muss Gartenpflege nicht nach den Vorstellungen des Vermieters durchführen

Vermieter muss bei Gartenpflege großzügigen Spielraum gewähren

Wird in einem Mietvertrag lediglich die Gartenpflege als Pflicht des Mieters festgehalten und werden darüber hinaus keine weiteren konkreten Verpflichtungen genannt, so hat der Mieter lediglich einfache Tätigkeiten zu verrichten, die weder einen großen Kosten- und Zeitaufwand noch besondere Kenntnisse erfordern. Auch ist der Vermieter nicht weisungsberechtigt, was die konkrete Ausgestaltung der Pflege betriff, solange der Garten nicht verwahrlost. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

Im vorliegenden Fall stritten Mieter und Vermieter über die Pflicht des Mieters, Gartenarbeiten durchzuführen. Bei Auszug übergaben die Mieter den Garten in einem nach ihrer Meinung angemessenen Zustand. Der Vermieter hatte jedoch seine eigenen Vorstellungen zum Erscheinungsbild eines gepflegten Gartens und klagte deshalb vor Gericht.Nach Meinung des Landgerichts Braunschweig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2004
- I-10 U 70/04 -

Ohne besondere vertragliche Vereinbarungen sind Mieter nur zu einfachen Gartenpflegemaßnahmen verpflichtet

Rasen mähen, Unkraut jäten und das Entfernen von Laub zählen zu den üblichen Pflichten des Mieters

Die vom Mieter auszuführenden Gartenpflegemaßnahmen dürfen keine besonderen Fachkenntnisse des Mieters oder einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand erfordern. So zählen alle darüber hinausgehenden Arbeiten zur Instandhaltungspflicht des Vermieters. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Die Beklagten im vorliegenden Fall waren Mieter eines Einfamilienhauses. Nachdem der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hatte, machte er Schadensersatzansprüche geltend, die ihm durch die Widerherrichtung des bei der Übergabe angeblich total verwilderten Gartens entstanden waren. Nach Meinung der Vermieter hätten die Beklagten die Gartenpflege übernommen und seien somit verpflichtet... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 21.10.2010
- 1 S 119/09 -

Vermieter kann Mieter Gartengestaltung nicht vorschreiben

Nur bei offensichtlicher Verwahrlosung der Gartenanlage darf Vermieter einschreiten

Ein Vermieter, der im Mietvertrag regelt, dass sich der Mieter um die Gartenpflege kümmern muss, kann dem Mieter dabei nicht die eigentliche Gestaltung des Gartens vorschreiben. Nur bei einer offensichtlichen Verwahrlosung der Gartenanlage darf der Vermieter einschreiten. Ein sonstiges Direktionsrecht steht dem Vermieter nicht zu. Dies entschied das Landgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall war im Mietvertrag festgelegt, dass die Gartenpflege zunächst vom Mieter fachgerecht in Eigenleistung durchgeführt werden solle. Sofern die Pflege des Gartens und Vorgartens unterlassen würde, sei der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten in Auftrag zu geben. Der Vermieter hielt die Gartenpflege des Mieters nicht für ordnungsgemäß durchgeführt. Er habe dem... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2007
- 12 Sa 1606/06 -

Kündigung wegen der Weigerung, Rufbereitschaft an Wochenenden zu leisten ist unwirksam

Keine besondere arbeitsvertragliche oder kollektivrechtliche Vereinbarung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine ordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt.

Ein Mitarbeiter aus dem IT-Bereich eines Unternehmens unterhielt sowohl am Arbeitsort A als auch an einem mehrere hundert Kilometer entfernten Ort B eine Wohnung, wo seine beiden Kinder, die er nach der Scheidung wechselseitig mit seiner früheren Ehefrau betreut, leben. Im Rahmen eines Projektes führte der Arbeitgeber für den IT-Bereich an Wochenenden eine Rufbereitschaft ein. Sie war... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2007
- 11 Sa 296/06 -

Betriebsverlegung: Versetzung von mehreren 100 Kilometern nicht zumutbar

Arbeitnehmer muss nicht folgen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der die gesamte Betriebsstätte an einen anderen Ort verlegt, bei der Ausübung seines Direktionsrechts die individualrechtlichen Grenzen hinsichtlich des Ortes der Arbeitsleistung zu beachten hat. Bei einer Entfernung zwischen alter und neuer Betriebsstätte von weit mehr als 200 Kilometern gebe es keine allgemeine Folgepflicht des Arbeitnehmers und keine entsprechende Weisungsbefugnis des Arbeitgebers.

Eine Mitarbeiterin, die verheiratet und Mutter von zwei noch jüngeren Kindern war, arbeitete seit mehr als 10 Jahren in einem Betrieb im Rhein-Main-Gebiet. Nach Ende ihrer Elternzeit wollte die Mitarbeiterin in dem Betrieb wieder ihre Arbeit aufnehmen. Der Arbeitgeber forderte sie ohne Erfolg zu einzelnen Arbeitseinsätzen von jeweils nicht mehr als zweiwöchiger Dauer im Ruhrgebiet auf,... Lesen Sie mehr



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