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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstleistungskonzession“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 13.08.2013
- 16 W 439/13 -

Vergabe der Dienst­leistungs­konzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden vorerst gestoppt

Vergaberechtliches Transparenzgebot nicht genügend beachtet

Der Landeshauptstadt Dresden ist zu untersagen, ihr Verfahren zur Vergabe einer Dienst­leistungs­konzession zur Vermarktung und zum Betrieb der Internetseite »www.dresden.de« durch Zuschlag auf der Basis von Wertungskriterien abzuschließen, deren konkreter Inhalt den Bietern nicht vor Abgabe von deren Angeboten bekannt gemacht worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem war eine Beschwerde der bisherigen Inhaberin der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden vorausgegangen.Das Oberlandesgericht Dresden hat damit einen vorbeugenden Rechtsschutz im Vergabebereich auch dann als zulässig angesehen, wenn ein bestimmtes Auftragsvolumen nicht erreicht wird. Der Konzessionsinhaber erhält hier von der Landeshauptstadt für den Betrieb des Stadtportals anstelle einer Vergütung die Befugnis, diese Internetseite(n) wirtschaftlich zu nutzen.Seine Entscheidung hat das Oberlandesgericht Dresden mit dem vergaberechtlichen Transparenzgebot begründet.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.02.2012
- C-72/10 und C-77/10 -

Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen nicht mit europäischem Unionsrecht vereinbar

EuGH prüft Maßnahmen Italiens zur Behebung rechtswidrig erklärter Ausschlüsse einzelner Glücksspielanbieter

Eine nationale Regelung über Glücksspiele, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, steht dem Unionsrecht dann entgegen, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und prüfte die Maßnahmen Italiens zur Behebung des von ihm 2007 für rechtswidrig erklärten Ausschlusses bestimmter Glücksspielanbieter.

Die geltende italienische Regelung sieht vor, dass die Tätigkeiten des Sammelns und der Verwaltung von Wetten nur von Personen ausgeübt werden, die aufgrund einer Ausschreibung eine Konzession erlangt und ferner eine ordnungspolizeiliche Genehmigung erhalten haben. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist strafbar.1999 hatten die italienischen Behörden nach Ausschreibungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2011
- X ZB 4/10 -

BGH: S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden

Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet erklärt.

2004 hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio einen Verkehrsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag verpflichtete DB Regio zu Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über anfänglich 44 Millionen Zugkilometer. Im Fahrplanjahr 2003/2004 entfielen davon ca. 26 Millionen Zugkilometer auf Regional-Express- bzw. Regionalbahn-Leistungen und ca. 18 Millionen Zugkilometer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30.08.2010
- 6 L 849/10.MZ -

Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten

Derzeitiges Vergabeverfahren aufgrund Verstoßes gegen die Pflicht zu Transparenz gerichtlich gestoppt

Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schrieb die Stadt Mainz im Mai 2010 einen so genannten Werberechtsvertrag europaweit aus. Mit einem solchen Vertrag stellt ein Unternehmen einer Stadt kostenlos so genannte Stadtmöbel (z.B. Buswartehallen, City-Toiletten) und sonstige Werbeanlagen (z.B. Plakatsäulen, Plakatflächen) zur Verfügung und übernimmt deren Reinigung und Wartung. Im Gegenzug erhält... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.04.2007
- 3 W 18/06, 3 W 20/06, 3 W 23/06, 3 W 25/06, 3 W 26/06, 3 W 27/06, 3 W 28/06, 3 W 29/06 -

Private Wettvermittlung ins EU-Ausland darf vorerst weiter erfolgen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in insgesamt acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von ortspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt, mit denen den Antragstellern der betreffenden Verfahren -Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland- die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter untersagt wird.

Der Senat hält es nach dem Ergebnis der in Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art nur möglichen überschlägigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage für zweifelhaft, dass das ordnungsbehördliche Einschreiten gegen die Antragsteller mit der durch Artikel 49 EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit in Einklang steht, und hat bei demnach noch offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 09.03.2007
- 1 L 64/07 -

VG Münster stoppt Verpachtung einer Leichenhalle - Verpachtung muss öffentlich ausgeschrieben werden

Bei Vergabe einer "Dienstleistungskonzession" sind europarechtliche Vorgaben zu beachten

Die Stadt Coesfeld muss bei der Verpachtung ihrer Leichenhalle an der Friedhofsallee europarechtliche Vorgaben beachten. Vor einer Verpachtung müssen alle potenziell Interessierten durch eine öffentliche Ausschreibung oder sonstige öffentliche Bekanntmachung Zugang zu den wesentlichen Informationen über den beabsichtigten Pachtvertrag erhalten können. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster per Eilbeschluss entschieden.

Die Stadt beabsichtigt, die Bewirtschaftung der Leichenhalle zu privatisieren. Hierfür hatte sie 2004 mit den drei ortsansässigen Bestattungsunternehmern Gespräche geführt. Nachdem einer der Unternehmer abgewinkt hatte, handelte die Stadt mit einem der übrigen Unternehmer einen Pachtvertrag aus, der im Februar 2007 unterschrieben werden sollte. Hiergegen wandte sich jedoch der verbliebene... Lesen Sie mehr




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