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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstfahrt“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016
- 2 K 2581/14 -

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Haupttätigkeit der Zugbegleiterin wird im Zug erbracht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Service­mitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war im Streitjahr 2013 als Zug-Servicemitarbeiterin bei der DB Fernverkehr AG beschäftigt. Für die Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Bahnhof Köln (Dienstbeginn) hatte sie von der Arbeitgeberin ein Job-Ticket erhalten. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 machte die Klägerin für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die (vom genutzten Verkehrsmittel unabhängige) Werbungskostenpauschale geltend (= Entfernungskilometer x 0,30 Euro). Das beklagte Finanzamt stufte die Fahrten zwischen Wohnort und Bahnhof allerdings nicht als Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, sondern... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.12.2016
- 5 K 684/16.KO -

Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung: Beamter muss Schaden am Dienstwagen nach Wildunfall ersetzen

Bewusste Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke stellt vorsätzlichen Verstoß gegen Dienstpflichten dar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, der einen Dienstwagen für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendet und dabei einen Wildunfall verursacht, dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 verursachte der Kläger mit einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendeten Dienstkraftfahrzeug einen Wildunfall. Für den hierdurch entstandenen Schaden in Höhe von insgesamt rund 7.800 Euro nahm der Beklagte den Kläger in Anspruch. Der Kläger sei ohne Genehmigung, allein aus privatem Interesse... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 17.12.2014
- 4 Sa 404/14 -

Ort der Arbeitsleistung kann durch Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmt werden

Pflicht zur Arbeit am Betriebssitz nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers

Enthält ein Arbeitsvertrag keine Bestimmungen zum Ort der Arbeitsleistung, kann dieser durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 der Gewerbeordnung (GewO) bestimmt werden. Ein Arbeitnehmer kann jedoch nur dann zur Arbeit am Betriebssitz verpflichtet werden, wenn für den Arbeitgeber ein entsprechendes berechtigtes Interesse besteht und dieses Interesse, das Interesse des Arbeitnehmers an der Heimarbeit überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Software-Ingenieur arbeitete auf Grundlage einer Vereinbarung mit seinem Vorgesetztem seit August 2009 überwiegend von zu Hause. Wenn Fahrten zu dem etwa 300 km entfernten Betriebssitz seiner Arbeitgeberin anstanden, wurden diese Fahrten als Dienstfahrten anerkannt und entsprechend vergütet. Nachdem der Software-Ingenieur im März 2013... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2011
- 3 K 1849/09 -

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben

Finanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen tätig.Das Finanzamt wertete die Fahrten zwischen dem Büro des Klägers, das sich unter seiner Wohnung im selben Haus befindet und in dem er die Personalberatertätigkeit ausübt, und den jeweiligen Hochschulen jeweils als Fahrten... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 16.03.2009
- 11 K 3700/05 -

Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und zum geldwerten Vorteil bei Dienstwagenbenutzung

Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten sind nur dann anzusetzen, wenn keine der beiden Arbeitsorte privatem Wohnbereich zuordenbar ist

Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Der deshalb zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Dienstwagenbenutzung ist je nach den Umständen des Einzelfalles nicht immer zwingend nach der gesetzlichen Pauschaleregelung sondern bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der als leitender Angestellter eine ihm zugewiesene Dienstwohnung bewohnte. In dem Gebäude befanden sich auch zwei vom Arbeitgeber ausgestattete Büroräume zur Erledigung seiner dienstlichen Aufgaben. Die Büroräume waren von den übrigen Räumen baulich nicht getrennt. Dem Kläger stand darüber hinaus ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2008
- 12 Sa 1288/07 -

Arbeitnehmerhaftung: Keine Schadenersatzpflicht eines Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug

"Nur" einfaches fahrlässiges Verhalten

Ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, verursacht zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig einen Verkehrsunfall. Dieser Umstand ist für die Beurteilung seiner Haftung für den Unfallschaden von Bedeutung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Der Mitarbeiter einer Firma verursachte mit dem Dienstfahrzeug auf einer dienstlich veranlassten Fahrt einen Verkehrsunfall mit einem Gesamtschaden von mehr als € 5.000,00. Zu dem Unfall kam es, als er an einer mit einer Lichtzeichenanlage ausgestatteten Kreuzung bei Rot als erstes Fahrzeug an der Haltelinie der Geradeausspur halten musste. Neben ihm befand sich jeweils eine Fahrspur für den links- bzw.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.01.2008
- 6 K 1769/07.KO -

Beamter erhält kein Schadensersatz für Unfall bei Dienstfahrt

Unfall wurde grob fahrlässig verursacht

Ein Forstbeamter, der während einer Dienstfahrt mit dem privaten PKW im Wald einen Unfall verursacht hat, hat im konkreten Einzelfall keinen Anspruch auf Erstattung des Schadens, der an seinem Fahrzeug entstanden war. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Beamte aus dem Gebiet der VG Hahnstätten war dort in seinem Auto gemeinsam mit einem Käufer von Brennholz in dem von ihm betreuten Wald unterwegs, um die Lage des veräußerten Brennholzes zu zeigen. Da die Weiterfahrt auf dem Waldweg durch ein anderes Fahrzeug versperrt war, führte der Beamte ein Wendemanöver zwischen zwei Eichen durch. Hierbei kollidierte er mit einem der Bäume,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2000
- 4 Sa 450/99 -

Berufskraftfahrer muss Bußgelder regelmäßig selbst zahlen

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einem angestellten Kraftfahrer ein Bußgeld zu erstatten, das dieser wegen einer während einer Dienstfahrt begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu zahlen hatte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger war von August 1996 bis Juli 1997 bei der Beklagten als Kraftfahrer angestellt. Wegen mehrerer festgestellter Lenkzeitüberschreitungen wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von DM 2.450,00 verhängt. Mit der Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Erstattung der von ihm gezahlten Geldbuße. Die Beklagte erstattete einem anderen Kraftfahrer während dessen 19-jähriger Tätigkeit... Lesen Sie mehr



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