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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „den Studiengebühren“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2009
- 2 Sa 2070/08  -

Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung muss ausreichend bewiesen werden

Keine hinreichenden Indiztatsachen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen.

Die Klägerin, die in einem Unternehmen der Musikbranche in leitender Tätigkeit beschäftigt war, hatte sich um eine (höhere) Führungsposition beworben, diese war jedoch mit einem männlichen Mitbewerber besetzt worden. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei aus geschlechtsspezifischen Gründen benachteiligt worden.Das Landesarbeitgericht hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde entschieden, dass die Klägerin nicht hinreichend Indiztatsachen für einen Schluss darauf vorgetragen hatte, dass eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei der Beförderungsentscheidung vorgelegen hätte. Dies sei weder aus einzelnen von der Klägerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 28.01.2009
- 4 K 1378/07 u.a. -

Ausschluss der Befreiung von Studiengebühr für Zweitstudium während Kindererziehung rechtswidrig

VG Gelsenkirchen zur Befreiung von der Studiengebühr während der Kindererziehung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg - Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben.

Die Studentinnen hatten bei der Universität wegen der Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder einen Antrag auf Befreiung von den Studiengebühren gestellt. Diesen lehnte die Universität ab, weil die Klägerinnen bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem Erststudium erworben hatten. Die Universität berief sich auf § 3 der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2008
- 7 K 2783/07 -

Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft

Antrag auf Befreiung muss vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt werden

Die Geburt eines Kindes im laufenden Semester gibt einer schwangeren Studentin keinen Anspruch darauf, schon für dieses Semester von der Studiengebühr befreit zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer Medizinstudentin abgewiesen.

Die Klägerin hatte bei der Universität Heidelberg Ende Juli 2007 eine Schwangerschaftsbescheinigung vorgelegt und beantragt, sie von der Zahlung der Studiengebühr für das Wintersemester 2007/2008 zu befreien, da ihr Kind voraussichtlich Anfang November 2007 geboren werde. Sie erfülle den nach dem Landeshochschulgebührengesetz vorgesehenen Befreiungsgrund der Pflege und Erziehung eines... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2008
- 7 K 1409/07 -

Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten

Legt ein Student einen Schwerbehindertenausweis vor, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderung erheblich studienerschwerend auswirkt und er daher von der Studiengebühr für das jeweilige Semester zu befreien ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage eines Heidelberger Studenten stattgegeben.

Der Student hatte bei der Universität Heidelberg beantragt, ihn für das Sommersemester 2007 von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien, und hierzu einen Schwerbehindertenausweis vorgelegt, der den Grad seiner Behinderung mit 60 angab. Die beklagte Universität lehnte seinen Antrag ab, weil sie - anders als andere Universitäten des Landes - der Auffassung war, die Vorlage... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 07.05.2008
- 1 K 1001/07 -

Baden-Württemberg: Keine Befreiung von der Studiengebühr für zöliakiekranken Studenten

Befreiung von Studiengebühren kann nur bei behinderungs­bedingtem erheblichen Zeitnachteil beim Studieren gewährt werden

Die Universtität Freiburg ist nicht verpflichtet, einen an Zöliakie erkrankten Studenten von der Studien­gebühren­pflicht zu befreien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Geklagt hatte ein Student, der an der chronischen Stoffwechselerkrankung Zöliakie leidet. Diese Krankheit besteht in der Unverträglichkeit des Klebereiweißstoffs „Gluten“, das in zahlreichen Getreidesorten und Lebensmitteln sowie in Fertigprodukten in Form von Emulgatoren, Stabilisatoren u.sw. enthalten ist und massiv die Verdauungstätigkeit des Erkrankten behindert und stört. Therapierbar... Lesen Sie mehr



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